Düsseldorf - Knapp eine Woche vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen weiteren Hilferuf nach Berlin gesendet.

"Wir müssen endlich raus aus dem Krisenmodus", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Eckhard Ruthemeyer, der Deutschen Presse-Agentur. "Das Mindeste ist dafür eine Zusage, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben und für den nächsten Winter planen können."

Am 10. Mai beraten die Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) im Kanzleramt in Berlin über die weitere Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge.

Einige Kommunen stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden aus anderen Staaten inzwischen an ihre Grenzen.

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Seit Monaten fordern sie angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine höhere und dauerhafte Entlastung durch den Bund. Die zugesagte Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 reicht ihrer Ansicht nach nicht aus.

"Bund und Land müssen aufhören, bei der Finanzierung zu mauern", sagte Ruthemeyer, der auch Bürgermeister der Stadt Soest ist. "Das Durchhangeln von einer Nothilfe zur nächsten kann nicht die Lösung sein."

Maßstab für die Finanzierung müsse die Zahl der Geflüchteten sein. Allein NRW rechne mit 55.000 Asylsuchenden in diesem Jahr. Das seien fast 30 Prozent mehr als 2022. Hinzu komme die ungewisse Lage in der Ukraine.

Ruthemeyer bedauerte, dass die Kommunen am 10. Mai nicht mit am Tisch sitzen. "Wir brauchen Lösungen, die praxistauglich sind, keine neuen Konzepte." Zwei Tage vor dem Flüchtlingsgipfel ist ein Treffen der Länder mit den Kommunalverbänden geplant.

Der Aufbau von weiteren Aufnahmekapazitäten komme in NRW nicht voran, sagte Ruthemeyer. In einem halben Jahr habe es das Land nicht geschafft, das Ziel von 34.500 Plätzen zu erreichen.

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Erforderlich seien aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds aber 70.000 bis 80.000 Plätze.