Düsseldorf – Geld für die Angleichung der Lehrergehälter und mehr Mittel für Flüchtlinge - die schwarz-grüne NRW-Regierung löst mit ihrem Nachtragshaushalt erste Wahlversprechen ein. Der Opposition ist das nicht genug.

Der nordrhein-westfälische Landtag will am heutigen Donnerstag (10 Uhr) den von der schwarz-grünen Koalition vorgelegten Nachtragshaushalt über rund 900 Millionen Euro beschließen.

Mit den zusätzlichen Mitteln will die Regierung erste Versprechen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag einlösen. So wird mit dem Nachtrag Geld für den Einstieg in die gleiche Lehrereingangsbesoldung, Klimaschutz, Sicherheit, Hochwasserschutz und die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen bereitgestellt.

Allein für Geflüchtete aus der Ukraine will die Landesregierung noch im laufenden Jahr zusätzlich mehr als 570 Millionen Euro bereitstellen.

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1000 neue Lehrerstellen sollen eingerichtet werden, speziell für den Unterricht für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Außerdem werden weitere mehr als 500 neue Stellen geschaffen, davon 54 im Ministerialbereich aufgrund der Regierungsneubildung nach der Landtagswahl im Mai.

Dank höherer Steuereinnahmen hat der finanzielle Spielraum des Landes zugenommen. Der Landeshaushalt 2022 soll mit dem Nachtrag um fast 900 Millionen auf gut 88,4 Milliarden Euro wachsen.

Die SPD-Opposition fordert ein eigenes Entlastungsprogramm der Landesregierung wegen der steigenden Preise und Energiekosten. Die FDP verlangt Mittel, um eine Insolvenzwelle abzuwenden und Kommunen sowie die soziale Infrastruktur von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen bis hin zu Kitas zu sichern.

Im Anschluss an die Abstimmung über den Nachtragshaushalt debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD über das von der Bundesregierung zum 1. Januar 2023 geplante Bürgergeld.

Dieses soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen.