Verfassungsschützer warnen vor Einfluss-Versuchen der türkischen Regierung

Düsseldorf - Verfassungsschützer in NRW beobachten einem Medienbericht zufolge Versuche der türkischen Regierung, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen.

Türkische Regierungsvertreter sollen in NRW gezielt Politiker auf kommunaler und landespolitischer Ebene angesprochen haben. (Archivbild)
Türkische Regierungsvertreter sollen in NRW gezielt Politiker auf kommunaler und landespolitischer Ebene angesprochen haben. (Archivbild)  © Oliver Berg/dpa

Vor der Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei am 14. Mai hätten diese Versuche zugenommen, zitierte der "Spiegel" den NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser.

In Deutschland können rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte schon seit Donnerstag und noch bis zum 9. Mai ihre Stimme abgeben, darunter gut 500.000 Deutsch-Türken aus Nordrhein-Westfalen.

Türkische Regierungsvertreter sollen in NRW gezielt
Politikerinnen und Politiker auf kommunaler und landespolitischer Ebene angesprochen haben, um Debatten und Entscheidungen "im eigenen Sinne zu lenken", berichtete der "Spiegel" online.

Besondere Aktion zur Fußball-EM: Das plant der Landtag in NRW
Nordrhein-Westfalen Besondere Aktion zur Fußball-EM: Das plant der Landtag in NRW

Offizielle aus den Generalkonsulaten in Köln/Hürth, Düsseldorf, Essen und Münster sollen dazu an Politiker vor allem mit türkischen Wurzeln herangetreten sein.

Die Zahl der Kontaktaufnahmen, die der NRW-Verfassungsschutz bislang registriert habe, liege im unteren zweistelligen Bereich.

"Wir erkennen ein Muster", gab das Nachrichtenmagazin den Verfassungsschutzchef wieder. Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf bestätigte die Angaben auf dpa-Anfrage am Freitag.

Knapper Ausgang bei Wahl in der Türkei erwartet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) könnte demnächst nach 20 Jahren an der Macht abgelöst werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) könnte demnächst nach 20 Jahren an der Macht abgelöst werden.  © Burhan Ozbilici/AP/dpa

Bei den Annäherungen werde auf die Herkunft der Politiker Bezug genommen und an ihr Nationalgefühl appelliert. Ziel sei, dass sich die Angesprochenen "türkeifreundlich zeigten und im Sinne Ankaras agierten" - bei verschiedenen politischen Themen wie dem Armenien-Konflikt oder umstrittenen Verhaftungen in der Türkei.

Laut "Spiegel" versuchte das Generalkonsulat in Düsseldorf jüngst, auf einen Antrag des NRW-Landtags zur Erdbebenhilfe einzuwirken, Abgeordnete seien hierbei auch gezielt adressiert worden.

"Wenn Parlamentarier einzeln und in explizit informeller Art und Weise angesprochen werden, der Austausch nach außen hin nicht erkennbar werden soll, dann gehen wir von einer illegitimen, undemokratischen Einflussnahme aus", sagte Kayser dem Magazin. Seine Behörde führe derzeit sogenannte Sensibilisierungs-Gespräche mit Politikern, um sie über das Vorgehen der Türkei aufzuklären.

Clans erbeuten Millionen mit Spielautomaten - Strippenzieher narren die Polizei
Nordrhein-Westfalen Clans erbeuten Millionen mit Spielautomaten - Strippenzieher narren die Polizei

Bei der Wahl in der Türkei wird ein knapper Ausgang erwartet. Umfragen zufolge hat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (74, CHP) gute Chancen, Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) von der AKP nach 20 Jahren an der Macht abzulösen.

Sicherheitsbehörden begleiten Wahlkampf aufmerksam

NRW-Innenminister Herbert Reul (70, CDU) hatte bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor zwei Wochen gesagt, die Wahl in der Türkei wirke sich auch "auch auf die Sicherheitslage bei uns aus." Die Sicherheitsbehörden würden den Wahlkampf aufmerksam begleiten.

Ohne Bezug zur Wahl sprach Reul zudem von "Desinformations-Kampagnen" aus der Türkei, die sich an die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürger richteten.

Titelfoto: Oliver Berg/dpa

Mehr zum Thema Nordrhein-Westfalen: