Ärger über Entscheidung zu Bundesbehörden-Außenstelle in Merseburg: "Haben alles dafür gegeben"

Merseburg/Berlin - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird vorerst keine Außenstelle im anhaltischen Merseburg (Saalekreis) eröffnen.
Vorerst wird keine Außenstelle der Bundesbehörde Bafa in Merseburg eröffnet.
Vorerst wird keine Außenstelle der Bundesbehörde Bafa in Merseburg eröffnet.  © Frank Rumpenhorst/dpa

"Aus organisatorischen Gründen werden die Aufgaben aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die ursprünglich auch für Merseburg vorgesehenen waren, inzwischen ausschließlich am Standort in Borna wahrgenommen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.

Das Ministerium halte demnach jedoch weiterhin an zwei Standorten im Mitteldeutschen Revier fest - an einer in Borna und einer in Merseburg. Die Bafa-Außenstelle im sächsischen Borna (Landkreis Leipzig) wurde im Dezember vergangenen Jahres eröffnet.

Für Merseburg werde an einer "dauerhaften Aufgabe für das Bafa" gearbeitet, hieß es.

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Gleichzeitig müssten für den Aufbau des neuen Bafa-Standorts auch geeignete Immobilien zur Verfügung stehen und es müsse Personal rekrutiert werden können.

"Wir haben alles dafür gegeben und auf das Vertrauen der Bafa gesetzt"

Um die Stelle in Merseburg eröffnen zu können, habe es mehrere Treffen der Stadt mit der Bafa gegeben, sagte Merseburgs Oberbürgermeister Sebastian Müller-Bahr. Dabei seien unter anderem mehrere Immobilien identifiziert worden, in die die Außenstelle ziehen könnte.

Dass die Außenstelle vorerst nicht in die Domstadt kommt, habe Müller-Bahr im März 2023 telefonisch erfahren. Die Entscheidung ärgere ihn: "Wir haben alles dafür gegeben und auf das Vertrauen der Bafa gesetzt."

Da "viel passieren muss", bis eine neue Aufgabe für Merseburg gefunden werde, verstehe er die Entscheidung eher als Absage, so Müller-Bahr.

Auch der Landrat des Saalekreises, Hartmut Handschak (62, parteilos), zeigte Bedauern über die Entscheidung: "Es ist schade, wenn nun doch keine Außenstelle in der Region entsteht", erklärte er der dpa.

Seit 2019 hat der Bund 32 neue Institutionen, Ableger oder Dienststellen in den fünf ostdeutschen Bundesländern angesiedelt - darunter sind zum Beispiel etliche Ableger des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sowie Dienststellen von Behörden wie Bundesnetzagentur oder Bundesverwaltungsamt.

Titelfoto: Frank Rumpenhorst/dpa

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