Extremismus-Verdacht: Ermittlungen gegen Haseloffs Personenschützer eingestellt

Magdeburg - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Ermittlungen wegen Extremismusverdachts gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen-Anhalt eingestellt.

Die Ermittlungen gegen vier LKA-Beamte, darunter zwei Personenschützer von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (68, CDU), wurden eingestellt.
Die Ermittlungen gegen vier LKA-Beamte, darunter zwei Personenschützer von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (68, CDU), wurden eingestellt.  © Ronny Hartmann/dpa

Die Beamten - darunter zwei Personenschützer - waren verdächtigt worden, sich per Handy an Chatverläufen beteiligt zu haben, in denen der Nationalsozialismus verharmlost wurde.

Es sei abgelehnt worden, in die Ermittlungen einzutreten, sagte Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten am Montagabend. Die Staatsanwaltschaft sehe kein strafwürdiges Verhalten und es hätten keine Strafverfolgungs-Voraussetzungen vorgelegen: Die vorgeworfenen Inhalte seien zwischen 2015 und 2017 entstanden und somit verjährt.

Zudem waren die betroffenen LKA-Beamten lediglich Empfänger der Nachrichten, wie Baumgarten betonte.

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Zwei der LKA-Beamten waren mit dem Personenschutz von Ministerpräsident Reiner Haseloff (68, CDU) betraut.

Das LKA hatte den zwei Beamten aus dem Bereich des Personenschutzes die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Die anderen beiden Beamten sind in den Innendienst umgesetzt worden.

Zudem seien gegen alle Vier Disziplinarverfahren eingeleitet worden - unter anderem wegen des Verdachts der Verletzung der Verfassungstreuepflicht.

Titelfoto: Ronny Hartmann/dpa

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