Landräte fordern bessere Verteilung von Geflüchteten: "Erwarten faires Konzept"

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landräte fordern eine bessere Verteilung von Geflüchteten auf alle EU-Mitgliedsstaaten.

Götz Ulrich (53, CDU), der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, fordert ein klareres Konzept der EU zur Aufteilung von Flüchtlingen.
Götz Ulrich (53, CDU), der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, fordert ein klareres Konzept der EU zur Aufteilung von Flüchtlingen.  © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

"Wir erwarten, dass sich die Europäische Union hier endlich auf ein faires Gesamtkonzept verständigt", sagte der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (53, CDU), am Montag in Magdeburg. Ulrich ist Landrat im Burgenlandkreis.

In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr bisher rund 29.100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden.

Unter ihnen sind mindestens 2794 Kinder im Kindergarten- und 6939 Kinder im schulpflichtigen Alter. Zudem wurden bis Anfang Dezember mehr als 5000 Asylsuchende aufgenommen.

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Die Landräte forderten den Bund dazu auf, eine Überforderung der Landkreise zu vermeiden. Eine Maßnahme könne dabei eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes sein.

Der Bundesrat solle künftig mitentscheiden, ob und welchen Ausländergruppen aus bestimmten Staaten Aufnahmezusagen erteilt würden.

Innenministerin: "Zusagen müssen mit Ländern abgestimmt werden!"

Allein aus der Ukraine wurden über 29.000 Kriegsflüchtlinge in Sachsen-Anhalt aufgenommen.
Allein aus der Ukraine wurden über 29.000 Kriegsflüchtlinge in Sachsen-Anhalt aufgenommen.  © Markus Schreiber/AP/dpa

"Wir begrüßen daher die Bundesratsinitiative der Landesregierung, derartige Entscheidungen künftig an ein Einvernehmen der Länder zu binden", sagte der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer (51, SPD).

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (52, CDU) hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, dass der Bund Zusagen für Flüchtlingsaufnahmeprogramme künftig mit den Ländern abstimmen soll.

Sie will dem Kabinett vorschlagen, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Künftig soll für neue Aufnahmeprogramme des Bundes die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sein.

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Mit der Maßnahme will Zieschang sicherstellen, dass die Aufnahmekapazität der Kommunen besser berücksichtigt wird.

Titelfoto: Bildmontage: Markus Schreiber/AP/dpa, Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

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