Mehrere Millionen Euro: Land und Vereine profitieren durch gerichtliche Geldauflagen

Magdeburg - Die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Geldauflagen verhängt als noch im Jahr 2021.

Gerichtliche Verfahren können auch mit Geldauflagen eingestellt werden. Davon profitieren das Land und Vereine. (Symbolbild)
Gerichtliche Verfahren können auch mit Geldauflagen eingestellt werden. Davon profitieren das Land und Vereine. (Symbolbild)  © Fabian Sommer/dpa

Die Gesamtsumme habe bei rund 7,37 Millionen Euro gelegen, nach 5,66 Millionen Euro im Jahr zuvor, teilte das Justizministerium am Dienstag in Magdeburg mit.

Der größte Anteil der Geldauflagen floss in die Landeskasse - 2022 waren das rund sechs Millionen Euro. Rund 1,37 Millionen Euro kamen gemeinnützigen Organisationen zugute. Zuvor hatte die "Magdeburger Volksstimme" berichtet.

Gerichte oder Staatsanwaltschaften können Personen im Rahmen von Ermittlungs- oder Strafverfahren die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung auferlegen. Unter bestimmten Umständen können beispielsweise Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden.

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Die Höhe des Betrages und den Empfänger legen Staatsanwaltschaften oder zuständige Richterinnen und Richter fest. Oft steht der Zweck im Zusammenhang mit dem Delikt.

Den Angaben des Justizministeriums zufolge flossen in die Hilfe für gesundheitsgeschädigte und behinderte Kinder im vergangenen Jahr fast 277.000 Euro.

Etwa 173.000 Euro gingen an die allgemeine Jugendhilfe, rund 258.000 an das allgemeine Sozialwesen sowie 138.000 Euro an den Natur- und Umweltschutz.

Titelfoto: Fabian Sommer/dpa

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