Magdeburg - Seit Monaten hagelt es Kritik gegen die Polizei in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Umgang mit Beweismitteln und Waffen in den Asservatenkammern. Nun äußert sich der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Olaf Sendel zu den aktuellen Vorfällen in der Landespolizei.

"Viele Probleme sind Probleme mit Ansage!", so Sendel in einer offiziellen Pressemitteilung. Der Landesvorsitzende sieht das Problem in der Politik und nicht bei den Polizisten und Polizistinnen.

"Es erscheint nicht zielführend, die Fehler bei denjenigen zu suchen, die [...] tagtäglich mit den von der Politik vorgegebenen Rahmenbedingungen umgehen müssen."

Es fehle unter anderem Geld für ordentliche Gewahrsamräume, welche für eine gründliche Asservatenverwaltung notwendig wären. Viele Dienstgebäude seien zudem durch einen massiven Sanierungsstau gekennzeichnet, welcher sich ebenfalls auf die Verwaltung auswirke. "Das ist traurig, aber die ungeschönte Realität!", erklärt Sendel die Situation.

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"Das sollten auch die Verantwortlichen in der Landespolitik wissen [...]. Gerade deren Berater waren in der Vergangenheit ehemalige Leiter von Polizeidienststellen oder ganzen Polizeibehörden. Und gerade deshalb müssten die Probleme im Ministerium längst bekannt sein, denn keiner von denen ist jahrelang blind durchs Land gelaufen!"

In den vergangenen Wochen wurde vermehrt über die Probleme in der Asservatenverwaltung diskutiert. Der Landesrechnungshof hatte erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. Es wurden teils gravierende Sicherheitsmängel sowie mangelhafte Dokumentationen festgestellt.

Hierbei waren unter anderem eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole und eine Stabhandgranatenattrappe, die von einem Polizisten privat in seinem Auto aufbewahrt wurde, in den Mittelpunkt geraten und hatten in der Politik für reichlich Diskussionsstoff gesorgt.

Die Opposition übte Kritik und schloss auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus.

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Probleme bei der Aufbewahrung gab es ebenfalls in der Fachhochschule Polizei in Aschersleben. Bei einer Prüfung wurde festgestellt, dass Munition in größeren Mengen in teils unverschlossenen Schränken in Büros der Polizeitrainer gelagert wurde.

Das Innenministerium hatte daraufhin eine Überprüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung angekündigt.