Nach Grünen-Kritik: Wirtschaftsminister Schulze hält an Kohleausstieg 2038 fest
Magdeburg - Wirtschaftsminister Sven Schulze (43, CDU) hat Forderungen zu einem Kohleausstieg 2030 in Sachsen-Anhalt eine Absage erteilt.
"Ich setze mich als Wirtschaftsminister weiterhin dafür ein, den Kohleausstieg frühestens 2038 umzusetzen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Dafür habe er sich im Hinblick auf die Energiesicherheit bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. "Das ist für mich bindend."
Die Landesvorsitzenden der Grünen hatten in dieser Woche für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle in Sachsen-Anhalt plädiert.
"Der Kohleausstieg ist auf jeden Fall schneller denkbar als 2038. Wir wollen die Rahmenbedingungen für einen Kohleausstieg bis 2030 schaffen", sagte Co-Landeschef Dennis Helmich (31). Dafür müsse sich die Landesregierung aber noch stark bewegen. "Wenn man den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht konsequent voranführt, torpediert man das."
Die Co-Landesvorsitzende Madeleine Linke (30) hatte Schulze kritisiert und mehr Engagement in der Wirtschaftsförderung gefordert. "Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der endlich anerkennt, dass Strukturwandel und Transformation ein Gewinn für das Land sind."
Schulze setzt auf "gesunden Energiemix"
Schulze wies die Kritik der Opposition zurück. "Einen alternativen Weg beschreiten zu wollen, ohne realistische Alternativen vorweisen zu können - das ist nicht mein Politikverständnis. Wir setzen auf einen gesunden Energiemix."
Im Bereich der erneuerbaren Energien nehme Sachsen-Anhalt eine Vorreiterrolle ein. "Ein Großteil des Energiebedarfs innerhalb Sachsen-Anhalts ist allerdings nicht kurzfristig durch erneuerbare Energien ersetzbar. Schon gar nicht Gas, das stofflich verwertet wird."
Der Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung bis 2038 wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund verständigte sich im Koalitionsvertrag jedoch darauf, dass der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen solle.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (68, CDU) hatte zuletzt mehrfach davor gewarnt, den Kohle-Kompromiss infrage zu stellen.
Titelfoto: Matthias Bein/dpa