Magdeburg - Sachsen-Anhalt soll im nächsten Jahr einen Polizeibeauftragten erhalten.

Auf diese Weise sollen Streitfälle über mögliche Polizeigewalt besser aufgeklärt werden können.

Die Staatskanzlei und das Innenministerium befänden sich dazu in der Abstimmung, sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstag auf Anfrage.

Damit will die Landesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Sachsen-Anhalt Im Harz sind die Hexen und Teufel los: Diese Angebote locken zur Walpurgisnacht!

CDU, SPD und FDP hatten darin vereinbart: "Wir wandeln die interne Beschwerdestelle der Polizei um in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten, das direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt ist."

Der Linksfraktion reicht das nicht. Nötig sei die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle sowohl für Betroffene als auch für Angehörige der Polizei – losgelöst und unabhängig vom Ministerium für Inneres und der Staatskanzlei, sagte die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade (38).

Außerdem müssten die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden deutlich erweitert werden.

Originalmeldung vom 22. September um 11.32 Uhr, aktualisiert um 14.14 Uhr.