Magdeburg - Das Land Sachsen-Anhalt steuert wegen steigender Gesamtausgaben in den nächsten Jahren auf einen Fehlbetrag in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro zu.

Wie die Staatskanzlei Magdeburg am Dienstag mitteilte, gibt es laut der mittelfristigen Finanzplanung für 2024 einen Konsolidierungsbedarf in Höhe von rund 470 Millionen Euro. 2025 und 2026 sind es jeweils rund 340 Millionen Euro.

Insbesondere steigende Personalausgaben, höhere Investitionen und höhere Zinsausgaben schlagen zu Buche.

"Grundsätzlich kann der Konsolidierungsbedarf sowohl durch eine positivere Entwicklung der Einnahmen als auch durch eine Absenkung der Ausgaben erbracht werden", heißt es im Bericht zur mittelfristigen Finanzplanung, den das Finanzministerium im Internet veröffentlicht hat.

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Sollten die Steuereinnahmen stärker als erwartet steigen, würde sich der Konsolidierungsbedarf entsprechend verringern.

Den Angaben zufolge hat Sachsen-Anhalt Ende des Jahres 2022 alle Rücklagen endgültig aufgebraucht.

Für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes in den Jahren 2024 bis 2026 seien "ausgabeseitige Anpassungen im Landeshaushalt unumgänglich", heißt es im Bericht.

Die mittelfristige Finanzplanung stellt die Einnahmen und Ausgaben des Landes für einen Zeitraum von fünf Jahren dar.

Finanzminister Michael Richter (68, CDU) erklärte, es müsse das Ziel sein, "den hohen Schuldenstand schrittweise abzubauen und Vorsorge für Krisen zu schaffen". Die Aufgaben müssten priorisiert werden.

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Die Schulden des Landes waren zuletzt auf einen neuen Höchststand von 23,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Zinsen steigen aktuell.

In den nächsten Jahren müsse man deshalb mit deutlich höheren Belastungen rechnen, hatte Richter in den vergangenen Monaten gewarnt. Das werde den Spielraum für den Haushalt schmälern.