Steigende Gesamtausgaben: Sachsen-Anhalt fehlen bald mehr als eine Milliarde Euro

Magdeburg - Das Land Sachsen-Anhalt steuert wegen steigender Gesamtausgaben in den nächsten Jahren auf einen Fehlbetrag in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro zu.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (68, CDU) plädiert für den Abbau des hohen Schuldenstands.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (68, CDU) plädiert für den Abbau des hohen Schuldenstands.  © Ronny Hartmann/dpa

Wie die Staatskanzlei Magdeburg am Dienstag mitteilte, gibt es laut der mittelfristigen Finanzplanung für 2024 einen Konsolidierungsbedarf in Höhe von rund 470 Millionen Euro. 2025 und 2026 sind es jeweils rund 340 Millionen Euro.

Insbesondere steigende Personalausgaben, höhere Investitionen und höhere Zinsausgaben schlagen zu Buche.

"Grundsätzlich kann der Konsolidierungsbedarf sowohl durch eine positivere Entwicklung der Einnahmen als auch durch eine Absenkung der Ausgaben erbracht werden", heißt es im Bericht zur mittelfristigen Finanzplanung, den das Finanzministerium im Internet veröffentlicht hat.

Zwillings-Schwestern wollten Ex-Partner töten: Beide Urteile sind nun rechtskräftig!
Sachsen-Anhalt Zwillings-Schwestern wollten Ex-Partner töten: Beide Urteile sind nun rechtskräftig!

Sollten die Steuereinnahmen stärker als erwartet steigen, würde sich der Konsolidierungsbedarf entsprechend verringern.

Den Angaben zufolge hat Sachsen-Anhalt Ende des Jahres 2022 alle Rücklagen endgültig aufgebraucht.

Sachsen-Anhalt leistet sich über 23 Milliarden Euro Schulden

Sachsen-Anhalt verzeichnet derzeit knapp 23,5 Milliarden Euro Schulden. (Symbolbild)
Sachsen-Anhalt verzeichnet derzeit knapp 23,5 Milliarden Euro Schulden. (Symbolbild)  © 123RF/weyo

Für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes in den Jahren 2024 bis 2026 seien "ausgabeseitige Anpassungen im Landeshaushalt unumgänglich", heißt es im Bericht.

Die mittelfristige Finanzplanung stellt die Einnahmen und Ausgaben des Landes für einen Zeitraum von fünf Jahren dar.

Finanzminister Michael Richter (68, CDU) erklärte, es müsse das Ziel sein, "den hohen Schuldenstand schrittweise abzubauen und Vorsorge für Krisen zu schaffen". Die Aufgaben müssten priorisiert werden.

Besorgniserregend: Pflegekosten in Sachsen-Anhalt explodieren!
Sachsen-Anhalt Besorgniserregend: Pflegekosten in Sachsen-Anhalt explodieren!

Die Schulden des Landes waren zuletzt auf einen neuen Höchststand von 23,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Zinsen steigen aktuell.

In den nächsten Jahren müsse man deshalb mit deutlich höheren Belastungen rechnen, hatte Richter in den vergangenen Monaten gewarnt. Das werde den Spielraum für den Haushalt schmälern.

Titelfoto: Bildmontage: 123RF/weyo, Ronny Hartmann/dpa

Mehr zum Thema Sachsen-Anhalt: