Dresden - Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (49, Grüne) will Bodenspekulanten in die Schranken weisen. Das Kabinett beschloss am Dienstag den Entwurf eines Sächsischen Agrarstrukturgesetzes. Günther: "Das Gesetz verhindert den Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen."

Internationale Agrar-Konzerne, Kapitalgesellschaften und Fonds kaufen seit Jahren weltweit in großem Stil Ackerland. Das führt auch in Deutschland zur Explosion von Boden- und Pachtpreisen.

Allein in Sachsen vervierfachte sich seit 2009 im Schnitt der Preis pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Die Leidtragenden sind die heimischen bäuerlichen Betriebe.

Das Agrarstrukturgesetz soll nun regional ansässige Landwirte, soweit EU- und verfassungsrechtlich möglich, im Grundstücksverkehr bevorzugen und vor spekulativ überhöhten Marktpreisen schützen.

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Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Höchstpreisgrenze für Grundstücksverkäufe in Höhe von 20 Prozent über dem Verkehrswert. Die Pachtzinshöhe bei Neuverträgen soll maximal 50 Prozent über dem ortsüblichen Vergleichspachtzins liegen dürfen.

Dazu werden regionale Pachtpreisspiegel eingeführt. Zudem ist die Erweiterung der Vorkaufsrechte durch die gemeinnützige Sächsische Landsiedlung GmbH (SLS) vorgesehen. Sie kann auch dann in Kaufverträge eintreten, wenn aktuell kein Landwirt vor Ort kaufen kann oder will.

Günther möchte außerdem den Zugriff auf Landwirtschaftsflächen "in einer Hand" beschränken, um den Einfluss Einzelner am Markt zu begrenzen. Anteilserwerbe (sogenannte "share deals") sollen allerdings nicht grundsätzlich unterbunden werden.

Geplant ist in diesem Zusammenhang die Einführung einer Flächenkonzentrationsgrenze von 2500 Hektar.