Ausschuss nimmt Köppings Fördermittel-Praxis unter die Lupe

Dresden - Der Sächsische Landtag hat auf Betreiben der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium eingesetzt. "Sinnlos", finden Vertreter anderer Parteien.

Der Rechnungshof konnte Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD) kein persönliches Fehlverhalten nachweisen.
Der Rechnungshof konnte Sozialministerin Petra Köpping (65, SPD) kein persönliches Fehlverhalten nachweisen.  © dpa/Jan Woitas

Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes. Er hatte die Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Integration von Flüchtlingen gerügt und dem Ministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in "außergewöhnlichem Maße" attestiert.

Belege für persönliches Fehlverhalten von Ministerin Petra Köpping (65, SPD) fanden die Rechnungsprüfer nicht.

Das Ministerium hatte bereits reagiert und die Förderrichtlinie geändert. Der zuständige Staatssekretär Sebastian Vogel (44) wurde in den Ruhestand versetzt.

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Als Vorsitzender des Ausschusses wurde Volker Dringenberg (52, AfD) gewählt.

Parteien bezweifeln Sinn des Ausschusses

Roland Ulbrich (63) sollte ursprünglich Vorsitzender des Ausschusses werden.
Roland Ulbrich (63) sollte ursprünglich Vorsitzender des Ausschusses werden.  © Robert Michael/dpa

Ursprünglich hatte die AfD den Abgeordneten Roland Ulbrich (63) vorgesehen. Ihn wollte die Partei dann aber aus der Fraktion ausschließen, weil er gegen Parteigrundsätze verstieß - in einem Beschluss des AfD-internen Schiedsgerichts hatte er Bezug auf ein NS-Gesetz von 1935 genommen ("Arier-Affäre").

Zudem hatte sich Ulbrich bereits zuvor mehrmals rechtsextremistisch geäußert. Er trat freiwillig aus der AfD-Fraktion aus.

Der CDU-Abgeordnete Martin Modschiedler (56) bezweifelte wie Redner anderer Parteien den Sinn des Ausschusses. "Alles, was untersucht werden soll, wurde bereits untersucht", sagte SPD-Politikerin Sabine Friedel (49).

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Laut Verfassung muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet.

Titelfoto: dpa/Jan Woitas

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