Digital fatal: Verschläft Sachsens Verwaltung unsere Zukunft?

Dresden - Das Auto ummelden, den neuen Pass beantragen oder einen Bauantrag stellen - mit Laptop vom Sofa aus. Doch Sachsen hinkt bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hinterher.

Staatssekretär Thomas Popp (61, CDU) soll die sächsische Verwaltung modernisieren und die Digitalisierung im Freistaat voranbringen.
Staatssekretär Thomas Popp (61, CDU) soll die sächsische Verwaltung modernisieren und die Digitalisierung im Freistaat voranbringen.  © Thomas Türpe

Es fehlt an der erforderlichen Steuerung durch die Staatsregierung, kritisiert der Sächsische Rechnungshof.

"In der Folge werden jährlich Haushaltsmittel von mehr als 70 Millionen Euro für den Einsatz der IT ohne zentrale Steuerung durch die Staatskanzlei ausgegeben", heißt es in dem in der vergangenen Woche vorgestellten Jahresbericht der Prüfer. Das sei "unverantwortlich".

Thomas Popp (61, CDU), der für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretär, will das nicht gelten lassen.

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"Es ist keineswegs so, dass es keine Steuerung und keine Abstimmungen auf strategischer Ebene gibt", schreibt er auf Anfrage.

Es gebe regelmäßige Treffen mit allen Ressorts und entsprechende Ergebnisse, wie zuletzt die Mindeststandards für die sichere Konfiguration von Smartphones und Tablets.

Tatsächlich ist eine zentrale Steuerung gar nicht gewollt.

Digitalisierung bedeutet nicht nur, Papierakten zu scannen und in digitale Daten umzuwandeln. Die meisten Verwaltungsleistungen sollen künftig überwiegend digital ablaufen.
Digitalisierung bedeutet nicht nur, Papierakten zu scannen und in digitale Daten umzuwandeln. Die meisten Verwaltungsleistungen sollen künftig überwiegend digital ablaufen.  © imago/photothek, picture alliance/dpa/Jörg Carstensen

Opposition kritisiert fehlende Digitalisierung

Noch ist es in Sachsen nicht alltäglich, Bauanträge online zu stellen. Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung fehlt die Steuerung, kritisiert der Rechnungshof.
Noch ist es in Sachsen nicht alltäglich, Bauanträge online zu stellen. Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung fehlt die Steuerung, kritisiert der Rechnungshof.  © IMAGO/Fotostand/K. Schmitt

Sechs Ministerien - darunter das Innen- und das Umweltministerium - lehnten eine zentrale Verantwortung für die fachliche und haushalterische Planung in ihren jeweiligen Stellungnahmen zum Bericht des Rechnungshofs ab. Sie wollen lieber selbst entscheiden.

"Eine Bankrotterklärung", kommentiert AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (58).

Nicht weiter verwunderlich, findet Die Linke: "Die fehlende Steuerung sorgt dafür, dass viel Geld verbrannt wird und am Ende nichts rauskommt", so Nico Brünler (48).

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Die aktuelle sächsische Strategie für IT und E-Government stammt aus dem Jahr 2014. Bis Herbst will Thomas Popp daraus ein "sächsisches Digitalfördergesetz" machen, wie er im Rahmen seiner Fachregierungserklärung im Landtag sagte.

Das werde auch mehr Geld für die Kommunen zur Umsetzung digitaler Angebote beinhalten. Vom Bund ist finanziell kaum etwas zu erwarten.

Laut Informationen des IT-Planungsrats soll die Förderung für das sogenannte Online-Zugangsgesetz drastisch heruntergefahren werden.

80 statt 200 Richtlinien: Minister will Fördermittel-Dschungel lichten

Finanzminister Hartmut Vorjohann (60, CDU) bezeichnet die Neuausrichtung als "großen Schritt für die Staatsregierung".
Finanzminister Hartmut Vorjohann (60, CDU) bezeichnet die Neuausrichtung als "großen Schritt für die Staatsregierung".  © Norbert Neumann

Von Pia Lucchesi

Finanzminister Hartmut Vorjohann (60, CDU) will den Fördermittel-Dschungel in Sachsen lichten. Er kündigte eine entsprechende Neuausrichtung der Förderpolitik an.

Ziel ist es, die jeweiligen Verfahren deutlich zu vereinfachen und zukünftig vollständig zu digitalisieren. In der Sache hatte sich das Kabinett von einer Expertenkommission beraten lassen. Vorjohann: "Aktuell gibt es im Freistaat etwa 200 Förderrichtlinien."

Die Empfehlung der Experten lautet, diese Anzahl auf höchstens 80 zu reduzieren. Die Zahl der Bewilligungsstellen soll auf fünf als Zielgröße schrumpfen.

Angestrebt wird eine hohe Standardisierung innerhalb der Programme, um die bürokratischen Prozesse zu verschlanken. Der Finanzminister verbindet damit die Hoffnung, dass die Programme leichter zu verwalten sind und weniger Personal für deren Bearbeitung gebraucht wird.

Titelfoto: imago/photothek, picture alliance/dpa/Jörg Carstensen

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