Dulig bringt neues Vergabegesetz auf den Weg, aber kann es nicht mehr verabschieden!

Dresden - Etwas für die "Rundablage"? Die Staatsregierung hat am Dienstag den Entwurf für ein neues Vergabegesetz zur Anhörung freigegeben.

Glücklos: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (50, SPD) wird das neue Vergabegesetz in dieser Legislatur nicht mehr durch den Landtag bekommen.
Glücklos: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (50, SPD) wird das neue Vergabegesetz in dieser Legislatur nicht mehr durch den Landtag bekommen.  © Ove Landgraf

Die Linke spricht abfällig von "Makulatur". Jedenfalls ist die Absicht aller Ehren wert und längst überfällig.

"Wir wollen mit Steuergeldern Unternehmen beauftragen, die ihre Mitarbeitenden auskömmlich bezahlen und 'gute Arbeit' anbieten", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (50, SPD) im Anschluss an den Kabinettsbeschluss.

Im Kern zielt der Entwurf vor allem auf die Beschäftigten im ÖPNV.

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Verkehrsunternehmen sollen künftig nur noch Aufträge erhalten, wenn sie Tarif oder einen vergabespezifischen Lohn (2100-2400 Euro) zahlen.

Aber das Gesetz hat keine Chance in dieser Legislatur verabschiedet zu werden.

Dazu Linken-Landeschef Stefan Hartmann (55): "Diese Koalition verhöhnt die Beschäftigten, die seit vielen Jahren darauf warten, dass der Staat Druck für höhere Löhne macht."

Busfahrer sollen künftig Tariflohn bekommen. Sonst könne sich Verkehrsunternehmen künftig den Auftrag abschminken. So will es das neue Vergabegesetz.
Busfahrer sollen künftig Tariflohn bekommen. Sonst könne sich Verkehrsunternehmen künftig den Auftrag abschminken. So will es das neue Vergabegesetz.  © imago/PantherMedia/Arne Trautmann

Dulig nannte er eine "lahme Ente".

Titelfoto: Bildmontage: Ove Landgraf, IMAGO/PantherMedia/Arne Trautmann

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