Energie-Krise: Großer Streit um Duligs Härtefall-Fonds

Drtesden - Wenn die Gas-Rechnung den Notgroschen aufzehrt, will Wirtschaftsminister Martin Dulig (48, SPD) eine helfende Hand reichen. Doch der sogenannte "Härtefall-Fonds" droht zu platzen, weil sich die Landesregierung nicht einig wird.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (48, SPD) will trotz der Kritik sein Hilfs-Paket schnüren.
Wirtschaftsminister Martin Dulig (48, SPD) will trotz der Kritik sein Hilfs-Paket schnüren.  © DPA/Robert Michael

Der Wirtschaftsminister sprach sich vergangene Woche für den Härtefall-Fonds aus. Wer künftig seine Energie-Rechnung nicht zahlen kann, könnte dann beim Freistaat Hilfe beantragen. Undenkbar ist das nicht - Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben einen solchen Fonds bereits für ihre Bürger versprochen.

Doch Duligs Vorschlag stößt beim Koalitionspartner CDU auf Skepsis. Fraktions-Chef Christian Hartmann (48): "Unkonkrete Vorschläge helfen nicht weiter, sondern verunsichern die Bevölkerung nur noch mehr!" Er sieht den Bund in der Pflicht. "Ein eigenes sächsisches Hilfsprogramm wird allenfalls punktuell helfen können."

Auch das grün geführte Energieministerium pocht auf Hilfen vom Bund, heißt es auf Anfrage. Nur, wenn diese nicht reichen, solle der Freistaat eingreifen.

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Dulig selbst hält an seiner Forderung fest. "Ziel ist es, einen Fonds gemeinsam mit Kommunen und Energieversorgern aufzulegen", teilt das Wirtschaftsministerium mit. "Das Kabinett selbst hat sich aber mit dem Thema noch nicht beschäftigt."

Titelfoto: DPA/Robert Michael

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