Feste Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Illegale Schleuser-Einreisen gehen zurück!

Dresden - Die illegalen Grenzübertritte und Einreisen in den Freistaat sind nach Angaben des sächsischen Innenministeriums seit Einführung der Grenzkontrollen am 16. Oktober deutlich zurückgegangen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU): Die Kontrollen zeigen Wirkung.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU): Die Kontrollen zeigen Wirkung.  © Holm Helis

Die sächsische Polizei hat hinter der Grenze im September noch circa 400 illegal eingereiste Personen pro Woche registriert, in der Woche vom 23. bis 29. Oktober waren es 106 Personen (minus 70 Prozent). Das teilte das Innenministerium am heutigen Donnerstag auf Anfrage von TAG24 mit.

Die Anzahl der aufgegriffenen Schleuser sank sogar noch drastischer von circa zehn Tätern pro Woche auf nur noch einen Schleuser letzte Woche ab (minus 90 Prozent).

"Es geht in der aktuellen Sicherheitslage vor allem darum, wer kommt wann in dieses Land. Es geht um Druck auf Schleuser, Schutz vor lebensbedrohlichen Schleusungen und vor allen Dingen darum, die Kontrolle über die irreguläre Migration zurückzugewinnen", sagte Innenminister Armin Schuster (62, CDU) gegenüber TAG24. Dies gelinge bereits, wie die Zahlen zeigten.

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Parallel zur Arbeit der sächsischen Polizei sind für die Grenzkontrollen Beamte der Bundespolizei abgestellt. Zahlen dazu lägen der Bundespolizeidirektion Pirna nicht vor, erklärte Sprecher Marcel Pretzsch (43) auf Nachfrage.

Seit 16. Oktober kontrolliert die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien, hier am Kontrollpunkt Reitzenhain (Erzgebirgskreis)
Seit 16. Oktober kontrolliert die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien, hier am Kontrollpunkt Reitzenhain (Erzgebirgskreis)  © dpa/Sebastian Willnow

Mutmaßlich verantwortlich für die insgesamt gesunkenen Zahlen sind auch die Zurückweisungen. Sie sind laut Europäischem Gerichtshof zulässig, sofern sie vor oder auf der Grenzlinie erfolgen. "Genau diese taktische Bindung enthält auch das Einsatzkonzept der Bundespolizei", so Schuster.

Titelfoto: dpa/Sebastian Willnow

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