Freizeitbad, Schmalspurbahn und Kitas: Werden die Struktur-Milliarden für Sachsen sinnlos verpulvert?

Dresden - In die sächsischen Kohle-Regionen soll viel Fördergeld fließen, doch aus Sicht der Opposition bringt das kaum neue Arbeitsplätze. Stattdessen würde der Freistaat in Schwimmbäder, Kitas und Sanierungen investieren. Die Regierung hält dagegen: Sie wolle nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern auch ein gutes Umfeld schaffen.

Noch läuft in Boxberg das Kohle-Kraftwerk, künftig sollen sich dort Forscher ansiedeln.
Noch läuft in Boxberg das Kohle-Kraftwerk, künftig sollen sich dort Forscher ansiedeln.  © imago images/UIG

Die Kohle-Bagger sollen spätestens 2038 stillstehen, etwa 10.000 Arbeiter in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier blicken in eine ungewisse Zukunft.

Der Bund fördert den sächsischen Strukturwandel mit rund 10 Milliarden Euro. Regionalminister Thomas Schmidt (61, CDU) präsentierte in dieser Woche die ersten 134 Projekte.

Zu den Projekten zählen: Ein neues Freizeitbad in Kamenz, das 28,44 Millionen Euro Fördergeld bekommen soll. Ein Campingplatz am Störmthaler See (Landkreis Leipzig), 10 Hektar groß, besonders geeignet für Behinderte, Fördersumme: rund 19,81 Millionen Euro. Und eine Dampf-Lokomotive der Zittauer Schmalspurbahn soll von Kohle auf Leichtöl-Feuerung umgerüstet werden, Fördersumme: etwa 1,37 Millionen Euro.

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Scharfe Kritik kommt von der Opposition im Landtag. "Die Staatsregierung hat immer noch keine Strategie für den Strukturwandel", sagt Linken-Abgeordnete Antonia Mertsching (37).

Linken-Abgeordnete Antonia Mertsching (37) fordert eine Strategie für den Strukturwandel.
Linken-Abgeordnete Antonia Mertsching (37) fordert eine Strategie für den Strukturwandel.  © Thomas Türpe
Der Freistaat will ein neues Freizeitbad in Kamenz fördern lassen, es soll das jetzige Hallenbad ersetzen.
Der Freistaat will ein neues Freizeitbad in Kamenz fördern lassen, es soll das jetzige Hallenbad ersetzen.  © René Plaul
Das Kohle-Geld soll auch den Umbau einer Dampflok der Zittauer Schmalspurbahn finanzieren.
Das Kohle-Geld soll auch den Umbau einer Dampflok der Zittauer Schmalspurbahn finanzieren.  © dpa/Britta Pedersen
Weil Sachsen aus der Kohle aussteigen muss, soll ein neuer Campingplatz am Störmthaler See (Landkreis Leipzig) mit Millionen vom Bund gefördert werden.
Weil Sachsen aus der Kohle aussteigen muss, soll ein neuer Campingplatz am Störmthaler See (Landkreis Leipzig) mit Millionen vom Bund gefördert werden.  © imago/Sylvio Dittrich
Camping am Störmthaler See ist schon jetzt möglich, doch der neue Platz soll noch mehr Touristen anlocken.
Camping am Störmthaler See ist schon jetzt möglich, doch der neue Platz soll noch mehr Touristen anlocken.  © Rainer Weisflog

Thomas Schmidt will bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auch auf die Lebensqualität achten

Regionalminister Thomas Schmidt (61, CDU) verteidigt die Gelder-Vergabe.
Regionalminister Thomas Schmidt (61, CDU) verteidigt die Gelder-Vergabe.  © Holm Helis

Der AfD-Abgeordnete Frank Peschel (47) beklagt, dass neue Freizeitangebote kaum neue Arbeitsplätze schaffen würden. "Wo bleiben die versprochenen neuen Chancen für die von Entlassung betroffenen Kohlekumpel?"

Regionalminister Thomas Schmidt hält dagegen: "Es gehört viel mehr dazu, als nur Arbeitsplätze zu schaffen. Die Lebensqualität spielt heute eine große Rolle bei der Entscheidung, wo man arbeitet."

Ein großer Teil der Förderung fließe in neue Forschungs-Standorte, die viele Jobs brächten, fügt Ministeriums-Sprecher Frank Meyer (62) hinzu. So soll etwa beim jetzigen Kraftwerk in Boxberg ein Forschungszentrum für klimafreundliche Carbonfasern entstehen.

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Auch die Kohlearbeiter würden 2038 nicht allesamt arbeitslos werden. "Die Kraftwerke müssen abgebaut, die Tagebau-Gebiete neu kultiviert werden", sagt Frank Meyer.

"Die Nachsorge wird über viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte, Arbeitsplätze schaffen."

Titelfoto: Rene Plaul, dpa/Britta Pedersen

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