Dresden - Aufgrund sinkender Steuereinnahmen hatte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (60, CDU) seine Absicht für einen Sparkurs im Freistaat erklärt. Damit stößt er beim Koalitionspartner SPD, die für neue Investitionen lieber richtig tief in die Tasche greifen würde, auf starken Gegenwind.

"Sachsen muss, unabhängig von der aktuellen Kassenlage, in die Zukunft investieren können. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen mehrfach drauf", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Dirk Panter (49), am Freitag.

Damit reagierte der Haushaltspolitiker auf ein Interview des sächsischen Finanzministers, der zuvor gegenüber der "SZ" erklärt hatte, den Überschuss von rund 1,1 Milliarden Euro aus dem letzten Haushalt ins Sparschwein stecken zu wollen, um den künftigen Haushalt für 2025/26 "stabilisieren" zu können.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden wäre dieser Weg allerdings der Falsche: "Auch wenn die Steuereinnahmen nicht den Erwartungen entsprechen, warne ich vor Alarmismus. Zu oft haben wir erlebt, dass am Ende statt eines Rückgriffes auf Rücklagen, ein satter Überschuss erzielt wurde."

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Erst am Mittwoch hatte eine Studie der Bertelsmann Stiftung den Kommunen in Sachsen eine schwache finanzielle Lage attestiert.

Für Panter liegt die Ursache dafür vor allem in den Steuerentlastungen, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten waren: "Uns muss klar sein, dass massive Steuersenkungen für Reiche, die insbesondere gern von Liberalen und Konservativen gefordert werden, große Auswirkungen auf die staatlichen Haushalte haben."

Nichtsdestotrotz sieht Panter in den schwächelnden Finanzen kein Hindernis für eine Investitionsoffensive des Freistaats: "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es staatliche Investitionen, auf die sich Unternehmen und Gesellschaft verlassen können."

Die sächsischen Unternehmen sollen sich seiner Vorstellung nach im besten Fall auf ganze vier Milliarden Euro verlassen können, die im Rahmen eines "Sachsenfond" für Investitionen in "Infrastruktur, Digitalisierung, Energiewende, Wasserstoff, aber auch für Bildung und Wohnungen" bereitgestellt werden sollen.

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"Wenn jahrzehntelang zu wenig investiert wurde, rächt sich das jetzt. Aber jetzt nicht zu investieren, ist erst recht keine Option!", so Panter.