Dresden - In Sachsen sind die Straftaten gegen Flüchtlinge im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag reagiert besorgt auf die Zahlen des Innenministeriums.

Die Sächsische Staatsregierung teilte auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel (45) im Februar mit, dass allein im zweiten Halbjahr von 2023 insgesamt 149 Straftaten gegen Geflüchtete registriert worden sind.

Darunter fallen gefährliche Körperverletzungen und Beleidigungen ebenso wie Sachbeschädigungen oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Hinzu kommen 17 Fälle, bei denen gezielt Flüchtlingsunterkünfte attackiert worden sind.

Infolge der Angriffe erlitten 16 Personen leichte Verletzungen. Ein Großteil der Straftaten ordnet die Polizei dabei dem rechtsextremen Spektrum zu.

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Die migrations- und asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion spricht am Mittwoch deshalb von einer "besorgniserregenden Entwicklung in Sachsen".

"Ob Unterkünfte angegriffen oder Straftaten zulasten von Geflüchteten oder Menschen mit Migrationsgeschichte verübt werden - jeder Fall ist einer zu viel! Es ist beunruhigend, dass die Zahlen wieder ansteigen, sind sie doch Ausdruck von offenem Rassismus", sagt Nagel in einer Mitteilung.

Da im Jahr 2022 lediglich 88 solcher Straftaten registriert worden seien, spricht "Die Linke" in ihrer Mitteilung von einem "massiven" Anstieg, der laut Nagel vor allem durch "permanente Stimmungsmache von Faschisten der AfD und Freien Sachsen mit Schützenhilfe auch aus den Reihen der CDU" verschuldet worden ist.

Dabei kritisiert die gebürtige Leipzigerin auch das Verhalten von Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) und Innenminister Armin Schuster (62, CDU).

"Wer auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus spricht und tags darauf lauthals schärfere Regelungen zu Abschottung und Abschiebungen sowie zur Diskriminierung von Geflüchteten fordert, der macht sich zum Teil des Problems."

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Schließlich habe die Staatsregierung dafür zu sorgen, "dass schutzsuchende Menschen sicher in Sachsen leben können", betont die 45-Jährige.