Minderheits-Regierung auf dem Weg: CDU und SPD einigen sich auf Koalitions-Verhandlungen

Dresden - Eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD in Sachsen wird wahrscheinlicher: Beide Parteien haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen.

Sie streben eine gemeinsame Regierung an (v.l.): Petra Köpping (66) und Henning Homann (45, beide SPD) sowie MP Michael Kretschmer (49) und Christian Hartmann (50, beide CDU).
Sie streben eine gemeinsame Regierung an (v.l.): Petra Köpping (66) und Henning Homann (45, beide SPD) sowie MP Michael Kretschmer (49) und Christian Hartmann (50, beide CDU).  © DPA/Robert Michael

Darüber informierten CDU und SPD am frühen Abend in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zuvor hatten Vertreter beider Seiten mehrere Stunden verhandelt, danach die Landesvorstände beraten.

Freitagvormittag, 11 Uhr, wollen sich die beiden Parteien in einer gemeinsamen Pressekonferenz über das weitere Prozedere äußern.

Unterschiede bestehen vor allem in der Migrations- und der Finanzpolitik. Fraglich ist auch, woher bei Entscheidungen im Landtag die fehlenden zehn Stimmen kommen.

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CDU und SPD verfügen zusammen über 51 Sitze bzw. Stimmen, für die absolute Mehrheit sind mindestens 61 von 120 Stimmen erforderlich.

Das gilt auch für die Wahl des Ministerpräsidenten. Allerdings hatte das BSW bereits signalisiert, eine Wahl des jetzigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (49, CDU) unterstützen zu wollen.

Titelfoto: DPA/Robert Michael

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