Dresden - Innenminister Armin Schuster (61, CDU) stellte am gestrigen Dienstag seine Pläne für eine Novelle des sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Mehr als 60 der insgesamt 74 Paragrafen des Blaulicht-Gesetzes werden geändert und durch weitere neue ergänzt.

Schuster: "Wir ziehen damit auch Konsequenzen aus den Katastrophenjahren, die hinter uns liegen."

Die Novelle packt viele Themen an: Schuster will mit dem neuen Gesetz Retter, Nothelfer sowie die kommunale Zusammenarbeit (u. a. mit Stützpunktfeuerwehren) stärken und die unterschiedliche Behandlung von ehrenamtlichen Helfern (Bergwacht, Wasserrettungsdienst) bei Notfalleinsätzen beenden.

Geplant ist zudem die Einführung der neuen Einsatzkategorie "Großschadensereignis" unterhalb des Katastrophenfalls, um klare Führungsstrukturen herstellen zu können, damit im Ernstfall besser geholfen werden kann.

Sachsen 24-Stunden-Lösungen: Sind Automaten die moderne Antwort auf Personalmangel?

Außerdem soll die Möglichkeit bestehen, auch zusätzlich Führungsunterstützung durch den Freistaat in Anspruch zu nehmen.

Das Gesetz legt den Rahmen fest, wie sich der Freistaat zukünftig an Kosten solcher Großschadensereignisse finanziell beteiligt. Der Minister hofft, so "raus aus dem Kostendilemma" zu kommen.

Eine Erkenntnis aus den Waldbränden im Sommer 2022. "Taktische Lage-Beurteilungen dürfen nicht überlagert werden von Kostenfragen."

Augenmerk wird darüber hinaus auf Helfer gelegt.

Auf Basis der Novelle sollen im Rettungsdienst ein Ersthelfer-System etabliert und innovative Konzepte zur Verbesserung der Versorgung erprobt (etwa Telemedizin) werden können. Der Begriff "Spontanhelfer" taucht zum ersten Mal explizit im Gesetzestext auf.

Der Schutz sogenannter "kritischer Infrastrukturen" wird ebenfalls erstmals ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen.

"Der russische Angriffskrieg hat uns ziemlich deutlich gemacht, wie wichtig der Schutz unserer Infrastruktur ist", so Staatsminister Schuster.