Nach Sturm aufs Zittauer Rathaus: Landes- und Lokalpolitiker zeigen sich alarmiert

Zittau - Nachdem zahlreiche Demonstranten am gestrigen Donnerstagnachmittag das Zittauer Rathaus gestürmt und die dortige Stadtratssitzung gestört haben, äußerten sich nun mehrere Politiker sowie der Oberbürgerbürgermeister der Stadt zum Vorfall.

Am gestrigen Donnerstag drängten sich Demonstranten ins Zittauer Rathaus. Sie platzten in die Stadtratssitzung und versuchten, die Politiker zur Rede zu stellen.
Am gestrigen Donnerstag drängten sich Demonstranten ins Zittauer Rathaus. Sie platzten in die Stadtratssitzung und versuchten, die Politiker zur Rede zu stellen.  © Daniel Schäfer/dpa

Es seien "deutlich zu viele und teilweise sehr aggressive Personen in den Saal" gekommen, sagte Oberbürgermeister Thomas Zenker (47, "Zittau kann mehr") am heutigen Freitag. Die Stadtspitze habe die Polizei gerufen, um die Lage in den Griff zu bekommen.

"Nicht zuletzt aufgrund des besonnenen Auftretens des Oberbürgermeisters konnte die Lage letztlich so weit beruhigt werden, dass die Menschen den Saal ohne polizeiliches Zutun verließen und die dort verbliebenen mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch kommen konnten", so eine Polizeisprecherin.

Zenker selbst erklärte: "Auch im Konfliktfall muss eine Einwohnerfragestunde möglich sein." Er sei deshalb auf die Anliegen der Menschen eingegangen, auch später noch auf dem Marktplatz.

Sachsens Innenminister will das Schutzkonzept für Amtsträger ausbauen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) sieht angesichts der Rathaus-Stürmung Handlungsbedarf.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) sieht angesichts der Rathaus-Stürmung Handlungsbedarf.  © Ove Landgraf

Angesichts der Ereignisse zeigte sich Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (49, SPD) alarmiert: "Das ist keine Bagatelle, sondern ein ernst zu nehmender Angriff auf unsere Demokratie und unsere staatlichen Institutionen. Putsch-Phantasien werden hier offen zur Einschüchterung ausgelebt", schrieb er auf Twitter.

Auch Innenminister Armin Schuster (61, CDU) sprach von einem Alarmsignal: "Unser Ziel ist es, die Bürgermeister vor Ort bestmöglich auf solche Lagen vorzubereiten und in jeder Hinsicht zu unterstützen. Deshalb werden wir unser Schutzkonzept für Amts- und Mandatsträger weiter entwickeln (...)."

Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (56, Linke) sagte: "Die wahre Gefahr für die Demokratie in Sachsen sind nicht die Nazis und Rassisten, ist nicht der entfesselte Mob. Es sind jene, die ihn verharmlosen ("Kritiker"), und jene, die ihnen den roten Teppich ausrollen (OBM Zenker)", so die 56-Jährige auf Twitter.

Auch Lokalpolitiker nahmen Stellung - so unter anderem der Görlitzer CDU-Kreischef Florian Oest (34): "Wenn das Rathaus gestürmt und eine Stadtratssitzung unterbrochen wird, dann erinnert das an die dunkelste Stunde unserer Geschichte. Frei gewählte und ehrenamtliche Politiker sollen bedroht und eingeschüchtert werden. Das verurteile ich zutiefst."

Titelfoto: Montage: Daniel Schäfer/dpa, Eric Muench

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