Dresden - Nix die Fahne hoch! Die AfD ist mit einem Antrag zur Beflaggung der Schulen in Sachsen ab dem Schuljahr 2024/25 im Landtag gescheitert.

Vertreter aller anderen Fraktionen machten deutlich, dass die Maßnahme nicht nur überflüssig, sondern in der vorgebrachten Intention kontraproduktiv und vor allem reaktionär zu werten ist. Am Ende blieb den Rechtspopulisten nur eines: Sie mussten die weiße Fahne hissen.

"Deutscher Nationalstolz und deutsche Identität sind wichtig an unseren Schulen", argumentierte Rolf Weigand (39, AfD). Der von seiner Fraktion eingebrachte Antrag sah nicht nur vor, die deutsche und die sächsische Flagge an 365 Tagen im Jahr vor allen Schulen im Freistaat wehen zu lassen, sondern intendierte auch das Absingen der deutschen Nationalhymne zu besonderen Anlässen - zu Sportfesten etwa oder der Zeugnisausgabe.

Er nutzte seine Rede für Polemik gegen Muslime und eine verfehlte Schulpolitik.

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Sebastian Fischer (41, CDU) konterte mit einem Zitat: "Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, Nationalismus der Hass auf die Anderen". Luise Neuhaus-Wartenberg (43, Linke) empfahl Grundgesetze in den Klassenzimmern statt Nationalflaggen vor den Schulen. Für Christin Melcher (40, Grüne) war der Antrag schlicht "überflüssig". Frank Richter (63, SPD) wollte sich die Wertschätzung der deutschen Flagge nicht von der AfD nehmen lassen.

Kultusminister Christian Piwarz (48, CDU) antwortete für die Staatsregierung: "Kollektive Zwangsbeglückung hat noch nie zu etwas Gutem geführt."

Fahnen bieten immer wieder Anlass zur Diskussion. 2020 war es die Regenbogenflagge vor dem sächsischen Justizministerium, erst vor wenigen Tagen die Israel-Flagge vor dem Dresdner Rathaus.

Auch der AfD-Antrag hat eine Geschichte. Erst vor drei Wochen lag dem Stadtrat in Leipzig ein nahezu gleich lautender Antrag vor. Schon früher - unter anderem 2016 in Brandenburg und Hamburg, 2018 in Sachsen-Anhalt und 2022 in Mecklenburg-Vorpommern - wurde jeweils auf Veranlassung der AfD über die Deutschlandfahne vor Schulen diskutiert. Alle Anträge fielen durch.

Auch im Sächsischen Landtag stimmten die Abgeordneten mit überwiegender Mehrheit dagegen.