"Die Zeiten sind rauer geworden": Sachsen geht weiter gegen Extremismus vor

Dresden - Sachsen will eine Koordinierungsstelle für Extremismus einrichten.

Roland Wöller (49, CDU), Innenminister von Sachsen, verurteilt Extremismus in jeglicher Form.
Roland Wöller (49, CDU), Innenminister von Sachsen, verurteilt Extremismus in jeglicher Form.  © Robert Michael/dpa

Das kündigte Innenminister Roland Wöller (49, CDU) am Donnerstag im Landtag an.

Ziel der Stelle, die vom 1. September an wirken soll, sei es, Akteure der Extremismusabwehr innerhalb des Ministeriums und aller nachgeordneten Behörden zu vernetzen und frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen zu bündeln.

"Die Zeiten sind rauer geworden. Unsere offene Gesellschaft ist verwundbar", sagte Wöller.

Es gebe keinen guten und schlechten Extremismus. Sachsen ächte jede Form: "Der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist derzeit unsere größte Herausforderung."

Wöller zufolge ist die Zahl der Rechtsextremisten 2019 in Sachsen zum wiederholten Male angestiegen - auf jetzt rund 3400 (2018: 2800). Rund 2000 davon seien als gewaltbereit eingestuft. Dagegen gehe Sachsen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vor.

Die neue Einheit soll beispielsweise ein halbjährliches Lagebild mit Ereignissen und Entwicklungstendenzen erstellen sowie einen einheitlichen Umgang mit extremistischen Verdachtsfällen innerhalb von Behörden koordinieren.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden von 2014 bis 2019 gegen Bedienstete des Innenressorts und nachgeordneter Behörden 26 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingeleitet.

Titelfoto: Robert Michael/dpa

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