Sachsens Innenminister verlangt Taten von Faeser: "Brauchen Grenz-Kontrollen"

Dresden/Potsdam - Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen fordern die Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien, um unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen zu begrenzen.

Sachsen und Brandenburg plädieren angesichts des großen Flüchtlingszustroms für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien. (Symbolfoto)
Sachsen und Brandenburg plädieren angesichts des großen Flüchtlingszustroms für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien. (Symbolfoto)  © Robert Michael/dpa

Michael Stübgen (63) und Armin Schuster (61, beide CDU) wandten sich vor dem für Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD), wie sie am Sonntag gemeinsam mitteilten.

Sie verwiesen auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen in Bayern, die wirksam und richtig seien.

Sachsens Innenminister Schuster sagte der Mitteilung zufolge: "Vor dem Hintergrund der vergleichbaren Migrationssituation an den Grenzen Brandenburgs zu Polen sowie Sachsens zu Polen sowie der Tschechischen Republik haben wir die Bundesinnenministerin gemeinsam angeschrieben und um befristete Wiedereinführung von stationären Binnengrenzkontrollen gebeten."

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Sein Amtskollege Stübgen erklärte: "Wenn wir die Freizügigkeit im Schengen-Raum erhalten wollen, müssen wir einen Kontrollverlust an der Bundesgrenze verhindern."

Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) drängt auf Lösungen hinsichtlich der Zuwanderungs-Problematik.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) drängt auf Lösungen hinsichtlich der Zuwanderungs-Problematik.  © Holm Helis

Er erwarte daher, dass der Bund umgehend stationäre Binnengrenzkontrollen einführt und seine Grenzschutzmaßnahmen intensiviert. Die Stimmung der Bevölkerung drohe zunehmend zu kippen.

Titelfoto: Montage: Robert Michael/dpa, Holm Helis

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