Dresden - Bildung, Gesundheit, Justiz: Am Montag starteten im Sächsischen Landtag die ersten abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24. Regierungs-Chef Michael Kretschmer (47, CDU) sieht den Freistaat damit auf einem "soliden Fundament". Die Opposition spart dagegen nicht mit Kritik.

Unterm Strich will die Staatsregierung keine neuen Schulden machen und mit 49 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren auskommen. Mehr Einnahmen und Ausgaben hatte der Freistaat bisher nie!

"Gemeinsames Ziel des Haushaltes ist es, dieses Land zu stärken und durch diese schwere Zeit zu bringen", sagte Ministerpräsident Kretschmer.

Allein in die Bildung fließen fast zehn Milliarden - und damit fast jeder fünfte Euro. Für CDU-Fraktions-Chef Christian Hartmann (48) ist der Haushalt eine runde Sache. "Er kann sowohl Krise als auch Zukunft. Von ihm profitieren alle Sachsen."

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Für so viel Pathos hat Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (59) nur Häme. In der Ampelkoalition sieht er mit Blick auf den Haushalt offenbar vor allem die CDU als Sieger.

"SPD und Grüne lassen sich wie Schulkinder behandeln", ätzte der Fraktions-Chef. Von den riesigen Forderungen der beiden Fraktionen vom Anfang der Beratungen sei nicht viel übrig. "In dieser Koalition wird gegeneinander gearbeitet - das schadet unserem Land."

Für SPD-Fraktions-Chef Dirk Panther (48) ist es der falsche Ansatz: "Es geht bei einem Haushalt nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern um das große Ganze."

Das "vermeintliche Hilfspaket" als Reaktion auf Energiekrise und Preisanstieg - zwei Milliarden Euro als Kofinanzierung der Bundes-Hilfsmaßnahmen plus weitere 200 Millionen Euro - enthält für Gebhardt weit weniger als die Koalition glauben machen wolle.

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Auch für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der AfD, André Barth (53), ist das Paket "ein Hohn". "Dabei hat die Regierung allein in diesem Jahr zwei Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als im vergangenen Jahr", so Barth.

Am morgigen Mittwoch gehen die Beratungen weiter. Am Nachmittag soll ein endgültiger Beschluss fallen.