Sachsens neuer Haushalt: Kretschmers 49-Milliarden-Euro-Plan erntet jede Menge Kritik

20.12.2022 05:16 5.579

Im Sächsischen Landtag geht es um den Doppelhaushalt 2023/24. Michael Kretschmer nennt den Plan ein "solides Fundament". Die Opposition übt Kritik.

Von Thomas Staudt

Dresden - Bildung, Gesundheit, Justiz: Am Montag starteten im Sächsischen Landtag die ersten abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24. Regierungs-Chef Michael Kretschmer (47, CDU) sieht den Freistaat damit auf einem "soliden Fundament". Die Opposition spart dagegen nicht mit Kritik.

Alle da im sächsischen Landtag, zumindest die meisten - Plenum heißt das nicht nur im Amtsdeutsch. Am Montag begannen die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Der finale Beschluss soll bald fallen. © dpa/Sebastian Kahnert

Unterm Strich will die Staatsregierung keine neuen Schulden machen und mit 49 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren auskommen. Mehr Einnahmen und Ausgaben hatte der Freistaat bisher nie!

"Gemeinsames Ziel des Haushaltes ist es, dieses Land zu stärken und durch diese schwere Zeit zu bringen", sagte Ministerpräsident Kretschmer.

Allein in die Bildung fließen fast zehn Milliarden - und damit fast jeder fünfte Euro. Für CDU-Fraktions-Chef Christian Hartmann (48) ist der Haushalt eine runde Sache. "Er kann sowohl Krise als auch Zukunft. Von ihm profitieren alle Sachsen."

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Für so viel Pathos hat Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (59) nur Häme. In der Ampelkoalition sieht er mit Blick auf den Haushalt offenbar vor allem die CDU als Sieger.

Für Regierungs-Chef Michael Kretschmer (47, CDU) ist die sächsische Haushaltspolitik ein "solides Fundament". © dpa/Sebastian Kahnert

"Ein Haushalt, mit dem der Freistaat Sicherheit und Stabilität gibt" - was hätte SPD-Fraktions-Chef Dirk Panter (48) anderes sagen können. Er hat selbst am Entwurf mitgewirkt. © DPA/Robert Michael

Oppositions-Partien halten nichts von Sachsens Haushalts-Plan: "Das schadet unserem Land"

Für Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (59) ist klar: "SPD und Grüne lassen sich wie Schulkinder behandeln." © Thomas Türpe

"SPD und Grüne lassen sich wie Schulkinder behandeln", ätzte der Fraktions-Chef. Von den riesigen Forderungen der beiden Fraktionen vom Anfang der Beratungen sei nicht viel übrig. "In dieser Koalition wird gegeneinander gearbeitet - das schadet unserem Land."

Für SPD-Fraktions-Chef Dirk Panther (48) ist es der falsche Ansatz: "Es geht bei einem Haushalt nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern um das große Ganze."

Das "vermeintliche Hilfspaket" als Reaktion auf Energiekrise und Preisanstieg - zwei Milliarden Euro als Kofinanzierung der Bundes-Hilfsmaßnahmen plus weitere 200 Millionen Euro - enthält für Gebhardt weit weniger als die Koalition glauben machen wolle.

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Auch für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der AfD, André Barth (53), ist das Paket "ein Hohn". "Dabei hat die Regierung allein in diesem Jahr zwei Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als im vergangenen Jahr", so Barth.

Am morgigen Mittwoch gehen die Beratungen weiter. Am Nachmittag soll ein endgültiger Beschluss fallen.

Titelfoto: dpa/Sebastian Kahnert (2)