Sachsens Rechnungshof nimmt die Haushaltsführung der Regierung ins Visier

Dresden - Nachdem sich die Koalition am Mittwoch auf einen Doppelhaushalt für 2023/24 (Umfang: 50 Milliarden Euro) einigen konnte, folgte prompt eine Gegenrede von Sachsens oberstem Kassenwart.

Rechnungshof-Präsident Jens Michel (55, CDU) warnt eindringlich vor neuen Schulden.
Rechnungshof-Präsident Jens Michel (55, CDU) warnt eindringlich vor neuen Schulden.  © dpa/Sebastian Kahnert

In seinem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht kritisiert der Landesrechnungshof die Haushaltsführung der schwarz-rot-grünen Landesregierung.

"Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Die aktuellen Planungen für den nächsten Doppelhaushalt werden diese Entwicklung weiter verschärfen", moniert Rechnungshof-Präsident Jens Michel (55, CDU). Er fordert einen Verzicht auf weitere Staatsschulden.

Bei ihrer Arbeit besonders in den Blick genommen haben die Rechnungsprüfer die Personalpolitik des Freistaats. In den vergangenen sechs Jahren ist die Anzahl der Staatsdiener um 9000 auf heute 94.000 Stellen angewachsen.

Grüne Energie-Anlage für 700 Millionen Euro! Sachsen gibt Gas bei der Wasserstoff-Wende
Sachsen Grüne Energie-Anlage für 700 Millionen Euro! Sachsen gibt Gas bei der Wasserstoff-Wende

Im Bericht heißt es dazu: "Trotz sinkender Bevölkerungszahlen setzt der Freistaat seinen nach 2016 begonnenen Weg eines massiven Stellen- und Personalzuwachses fort." Das Haus sieht die Entwicklung "mit größter Sorge und mahnt eine Neuausrichtung an".

Immer neue Posten schränken die finanziellen Handlungsspielräume der Zukunft ein, so die Haushaltswächter weiter.

Auch den Strukturwandel in der Lausitz nimmt das Papier ins Visier. Viele der bisher durchgeführten Maßnahmen zur Abfederung des Braunkohleausstiegs gehen dem Rechnungshof nicht weit genug.

"Strukturwandelprojekte sollten stärker nach ihrer Wirksamkeit auf Wertschöpfung und Beschäftigung ausgewählt werden."

Titelfoto: Montage: dpa/Sebastian Kahnert

Mehr zum Thema Sachsen: