Regierungspläne mit dem BSW: In der CDU regt sich Widerstand

Dresden - Während die Sondierungsgespräche über eine Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD am Montag in der Staatskanzlei weitergingen, rumort es in der Union. Bauchschmerzen macht zunehmend das BSW.

Trafen am Montag zu weiteren Sondierungen in der Dresdner Staatskanzlei ein: Marcel Machill sowie die Vorsitzenden Jörg Scheibe, Sabine Zimmermann und Doreen Voigt (alle BSW)
Trafen am Montag zu weiteren Sondierungen in der Dresdner Staatskanzlei ein: Marcel Machill sowie die Vorsitzenden Jörg Scheibe, Sabine Zimmermann und Doreen Voigt (alle BSW)  © DPA/Robert Michael

Anstelle einer Koalition, die eine Stimmenmehrheit im Landtag garantieren würde, drängt die stark konservative Heimatunion in der sächsischen CDU auf eine Minderheitsregierung.

Die 2019 geschlossene Kenia-Koalition bezeichnete Sprecher Ulrich Link als Fehler, die Grünen als "ideologiegetriebenen Partner". Ähnliches könne mit dem BSW passieren.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) lehnt eine Minderheitsregierung bislang ab.

Wie zerrissen ist die Union?

Setze ein Ausrufezeichen - CDU-Bundes-Chef Friedrich Merz (68).
Setze ein Ausrufezeichen - CDU-Bundes-Chef Friedrich Merz (68).  © JOHN MACDOUGALL / AFP

War man noch geneigt, die Forderung von sechs ehemaligen CDU-Mandatsträgern nach Koalitionsgesprächen mit der AfD als Meinungsvielfalt einzustufen, weist der neueste Vorstoß aus der Union eher auf eine innere Zerrissenheit der Partei.

Wie sehr dabei das BSW eine Rolle spielt, zeigt auch die neueste Wortmeldung von CDU-Bundeschef Friedrich Merz (68).

"Frau Wagenknecht hat zu akzeptieren, dass es Entscheidungen gibt, die unumstößlich sind", sagte er in der ARD-Sendung "Caren Miosga" und nannte die Westbindung und die Nato-Mitgliedschaft.

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"Wir lassen uns von Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege ziehen", so Merz.

Titelfoto: Montage: dpa/Robert Michael, John MACDOUGALL / AFP

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