Kretschmer lobt Kenia-Koalition - und will doch Veränderungen

Dresden - Die Tage dieser Legislaturperiode sind gezählt. Bei seiner (wahrscheinlich) vorletzten Sitzung erlebte der sächsische Landtag am Mittwoch einen Schlagabtausch. Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) gab eine Regierungserklärung ab und zog Bilanz von fünf Jahren Kenia-Koalition.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU): "Wir müssen sichtbar machen, dass Populismus keine Lösung ist."
Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU): "Wir müssen sichtbar machen, dass Populismus keine Lösung ist."  © dpa/Sebastian Kahnert

Der MP stellte seiner 45-minütigen Rede eine Mahnung voran: "Nach dieser Wahl kann es kein einfaches 'Weiter so' geben." Er bekundete, bereit zu sein für einen parteiübergreifenden Kompromiss, "damit das Thema Migrationspolitik befriedet wird".

Danach ging er in den Wahlkampfmodus über und griff die Bundesregierung an. Er forderte Planungssicherheit bei der Energiepolitik: "Ökologie und Ökonomie müssen da gemeinsam gedacht werden."

Außerdem prangerte er Steuerpläne ("... berücksichtigen Bauern nicht") sowie wachsende Bürokratie ("übergriffiger Staat") an.

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Der Christdemokrat verteidigte seine Brandmauer-Politik gegenüber der AfD und stellte klar, dass es auf kommunaler Ebene eine "Pflicht zur Zusammenarbeit" gibt. Seine Regierungsbilanz fiel erwartungsgemäß positiv aus.

Der MP bei seiner Regierungserklärung im Landtag. Gebärdendolmetscher übersetzten seine Ansprache für die Übertragung im TV.
Der MP bei seiner Regierungserklärung im Landtag. Gebärdendolmetscher übersetzten seine Ansprache für die Übertragung im TV.  © Holm Helis

AfD-Chef Jörg Urban wirft MP Kretschmer in Gegenrede "Etikettenschwindel"vor

Der Vorsitzende der AfD in Sachsen, Jörg Urban (59), verlässt nach seiner Rede im Plenum das Rednerpult. Michael Kretschmer hatte da keinen Blick für ihn.
Der Vorsitzende der AfD in Sachsen, Jörg Urban (59), verlässt nach seiner Rede im Plenum das Rednerpult. Michael Kretschmer hatte da keinen Blick für ihn.  © dpa/Sebastian Kahnert

Als Beispiele dafür dienten ihm geplante Großansiedlungen (TSMC, Zentrum für Astrophysik in Görlitz). In der kommenden Legislatur will Kretschmer den Fokus auf die medizinische Versorgung, die Resilienz der Wasserversorgung, (frühkindliche) Bildung und Bürokratie-Abbau legen.

Er kündigte an, dass die politischen Entscheidungen der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden und man sich für Fehlentscheidungen ("... die es zweifelsohne gab") entschuldigen wird.

AfD-Chef Jörg Urban (59) warf dem MP in seiner Gegenrede "Etikettenschwindel", die Kapitulation vorm grünen Koalitionspartner sowie Stillstand in Sachsen vor. "Sie haben Sachsen nicht gutgetan", fasste er zusammen.

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Für die Linken merkte Susanne Schaper (46) an, dass der MP "je nach Gemütslage" seine Koalitionspartner lobt oder als Gegner betitelt. Sie sieht vor allem "versiebte Chancen" in den vergangenen fünf Jahren.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert (42) erklärte: "Hinter uns liegt eine der härtesten und krassesten Legislaturperioden." Die Koalition habe gehandelt, Kompromisse gefunden und gestaltet.

Von "außergewöhnlichen Zeiten" sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panther (50): "Wir müssen jetzt aufpassen, dass Angst unser Handeln nicht lenkt und leitet."

Titelfoto: Bildmontage: dpa/Sebastian Kahnert, Holm Helis

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