Statt Bargeld: Sachsen will Bezahlkarten für Flüchtlinge

Dresden - Das Land Sachsen unterstützt die deutschlandweite Einführung einer bargeldlosen Bezahlkarte für Geflüchtete.

Chef der Sächsischen Staatskanzlei ist Oliver Schenk (55, CDU).
Chef der Sächsischen Staatskanzlei ist Oliver Schenk (55, CDU).  © Holm Helis

Wie der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (55, CDU), sagte, wird sich Regierungs-Chef Michael Kretschmer (48, CDU) bei der dreitägigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die am heutigen Mittwoch in Frankfurt am Main beginnt, dafür einsetzen.

Komme es zu keinem Konsens, werde der Freistaat selbstständig auf eine entsprechende Lösung hinarbeiten, so Schenk.

Bei einer Zusammenkunft am Morgen hatten sich auch die Landkreise für die Bezahlkarte ausgesprochen. Sie soll bargeldlos funktionieren und nur für festgelegte Sachleistungen einsetzbar sein.

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Befürworter wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (46, FDP) oder Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (61, SPD) versprechen sich davon eine Eindämmung der Schleuserkriminalität und eine Minimierung des Verwaltungsaufwands im Vergleich zu den bisher geleisteten Barzahlungen.

Statt Bargeld: Flüchtlinge könnten künftig nur Sachleistungen wie Lebensmittel mit der Karte beziehen.
Statt Bargeld: Flüchtlinge könnten künftig nur Sachleistungen wie Lebensmittel mit der Karte beziehen.  © IMAGO/Martin Wagner
So könnte die Bezahlkarte aussehen. In Bayern wird sie in einem Feldversuch bereits erprobt.
So könnte die Bezahlkarte aussehen. In Bayern wird sie in einem Feldversuch bereits erprobt.  © dpa/Ann Beatrice Clasmann

Bundesländer wie Bayern arbeiten bereits an der Einführung der Karte. Weitere Themen in Frankfurt sind die Flüchtlingsobergrenze und Grenzkontrollen.

Titelfoto: Montage: IMAGO/Martin Wagner, dpa/Ann Beatrice Clasmann

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