Trotz Geldnot: Sachsen will an allen 76 Klinik-Standorten festhalten

Dresden - Sachsens Krankenhäuser leiden unter akuter Geldnot. Sechs Kliniken hängen aktuell am Tropf. Sie erhalten sogenannte Sicherstellungszuschläge, um ihren Betrieb zu stabilisieren.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (65, SPD).
Gesundheitsministerin Petra Köpping (65, SPD).  © Norbert Neumann

"Wir brauchen die Krankenhausreform dringend, um die Standorte zu sichern und weiterzuentwickeln", mahnt Gesundheitsministerin Petra Köpping (65, SPD).

Das Finanzierungssystem für Krankenhäuser braucht ein neues Fundament. Das System der Fallpauschalen taugt nicht, um Kliniken zu finanzieren, die auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge viel leisten, aber nur wenige Behandlungsfälle abrechnen können.

Die Botschaft ist in Berlin angekommen. Allein die angekündigte Reform könnte aber für einige zu spät kommen - auch in Sachsen.

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"Es darf nicht zu einem chaotischen Krankenhaus-Sterben kommen", mahnt Friedrich R. München (59), Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen.

Ministerin Köpping: "Wir brauchen zwingend eine Zwischenfinanzierung der notwendigen Betriebskosten mittels eines Vorschaltgesetzes, bis die Reform wirksam wird."

Ohne diese Geldspritzen werde der Umbau nicht gelingen, meint sie. Bislang ignoriert der Bund jedoch die Hilferufe der Länder.

300 Millionen Euro Mehrkosten im nächsten Jahr erwartet

Vergangene Woche protestierten Mitarbeiter des St.-Joseph-Stift Dresden wegen der dramatischen wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser.
Vergangene Woche protestierten Mitarbeiter des St.-Joseph-Stift Dresden wegen der dramatischen wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser.  © Holm Helis

Köpping will alle 76 Klinik-Standorte in Sachsen erhalten. Allerdings soll jede Einrichtung mit ihrem Angebot und Profil auf den Prüfstand kommen und gegebenenfalls an tatsächliche Bedürfnisse angepasst werden.

Das Ministerium beziffert den Investitionsstau an den Kliniken auf 300 Millionen Euro. 2024 rechnet man mit Mehrkosten bis zu 300 Millionen Euro aufgrund höherer Betriebskosten (Strom, Wärme, Tarifsteigerungen).

Das jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Transparenzgesetz lehnt Sachsen ab. "Es würde uns Länder regelrecht entmündigen", sagt Köpping und erhält dabei Rückendeckung von Rainer Striebel (61), dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Plus.

Titelfoto: Bildmontage: Holm Helis, Norbert Neumann

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