Über 50 Milliarden Euro gegen die Krise: Sachsen schüttet das Füllhorn aus!
Dresden - Fröhliche Weihnachten: Die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD wollen beim Doppelhaushalt 2023/24 kräftig nachlegen. Am heutigen Freitag wird in den letzten Abstimmungen beraten, wofür es mehr Geld gibt.
Schon jetzt ist klar: Statt weit über 48 Milliarden Euro werden knapp 50 Milliarden Euro fließen. Rekord!
Beschließen soll der Landtag das Gesamtpaket am 19. und 20. Dezember, also kurz vor dem Fest. Und das sind die vielleicht wichtigsten "Weihnachtsgeschenke" für die Sachsen:
Straßen: Schlagloch adé
Der Freistaat pimpt Sachsens Straßen und Wege mit 576 Millionen Euro - für die Wirtschaft und die Menschen natürlich.
Neu: Die Landkreise bestimmen für 350 Millionen Euro selbst, welche Straßen es am Nötigsten haben.
Kliniken: Gesundheit!
Von 125 Krankenhäusern im Jahr 1991 sind heute noch 78 übrig. Für eine (hoffentlich) gesündere Bettenpolitik will Sachsen 288 Mio. Euro ausgeben.
Die Uni-Kliniken Dresden und Leipzig bekommen 22,4 Mio. Euro an Investitionszuschüssen (plus 2,2 Mio. im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz).
Kommunen: Geld für alle
Jeder dritte Euro des neuen Haushaltes geht an die Landkreise, Städte und Gemeinden - jährlich rund 8,6 Mrd. Euro. Das Ganze nennt sich "Kommunaler Finanzausgleich".
ÖPNV: Mehr Nahverkehr
Für die Reaktivierung der Strecken Döbeln–Meißen, Pockau–Marienberg, Beucha/Brandis–Trebsen, Löbau–Ebersbach und Oberoderwitz–Niedercunnersdorf sowie die Muldentalbahn gibt's 28,6 Mio. Euro.
Insgesamt sollen 1,6 Mrd. Euro in Öffentlichen Personennahverkehr fließen.
Tourismus: Neue Ziele
Die Branche braucht nach Corona einen Schub. Für die touristische Destinationsentwicklung gibt's insgesamt 14,8 Mio. Euro (plus 675.000 Euro).
Für das Förderprogramm "Ganzjahrestourismus" sollen 7,2 Mio. Euro und für neue Projekte wie die Studie zum 'Radtourismus in Sachsen' 1,63 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Wirtschaft: Lieber regional
Der größte Teil des Budgets fließt in das Programm "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit 240 Mio. Euro.
Zusätzlich fließen 47 Mio. Euro in das Programm 'Regionales Wachstum'. Industrienahe Forschungseinrichtungen erhalten 15,2 Mio. Euro.
Kultur: Bühnentauglich
Für Orchester, Theater und Kulturschaffende aller Couleur. Deshalb sollen 143 Mio. Euro für die acht Kulturräume bereitgestellt werden (plus 12 Mio. Euro).
17,5 Mio. Euro kommen beim Kulturpakt obendrauf, also mehr Geld fürs Personal.
Titelfoto: Bildmontage: Kristin Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa, Bernd Wüstneck/dpa