Vermehrte rechte Drohungen: Sachsen will Amtsträger und Ehrenamtliche mit "Zora" schützen!

Dresden - Vom Spitzenpolitiker bis zum Gemeinderat: Immer wieder werden Mandatsträger und Ehrenamtliche Opfer von verbaler und körperlicher Gewalt. 2021 gab es in Sachsen 200 Straftaten gegen Amtsträger. Justizministerin Katja Meier (43, Grüne) und ihr Ressort möchten mit einem Hilfsangebot deshalb nun in die Gegenoffensive gehen.

Bei Betroffenen können Hasskommentare und -nachrichten zu Ängsten und psychischen Problemen führen. (Symbolbild)
Bei Betroffenen können Hasskommentare und -nachrichten zu Ängsten und psychischen Problemen führen. (Symbolbild)  © Bildmontage: Sina Schuldt/dpa, imago images/photothek (2)

Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus, kurz: "Zora" heißt das Projekt, das die Ministerin heute ihren Kabinettskollegen vorschlägt. Die Idee:

Ehrenamtlern zur Seite stehen, Vorfälle auf ihre strafrechtliche Bedeutung prüfen. Dafür sollen drei Staatsanwälte abgestellt werden. Nachfrage ist da.

"Gerade in Wahlkämpfen ist es besonders heftig", beschreibt Marika Tändler-Walenta (38, Linke) ihre Erfahrungen als Kommunalpolitikerin in Roßwein (Landkreis Mittelsachsen).

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Ein ganzer Ordner ist voller "übergriffiger E-Mails", wie sie sagt. Erst im vergangenen Jahr hat sie wieder Strafanzeige gestellt. Gegenstand: eine Droh-E-Mail mit Gulag-Anspielung.

Lokalpolitikerin Lydia Engelmann (32, Grüne).
Lokalpolitikerin Lydia Engelmann (32, Grüne).  © Egbert Kamprath

"Häufig sind die Drohungen sehr unkonkret."

Justizministerin Katja Meier (43, Grüne) sieht dringenden Handlungsbedarf und startet deshalb mit "Zora" eine Gegenoffensive.
Justizministerin Katja Meier (43, Grüne) sieht dringenden Handlungsbedarf und startet deshalb mit "Zora" eine Gegenoffensive.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Ähnlich geht es Ines Kummer (59) und Parteifreundin Lydia Engelmann (32, beide Grüne), die in der Freitaler Lokalpolitik verwurzelt sind.

"Für mich waren die Jahre 2015 und 2016 wirklich eine Zäsur", erzählt Kummer, die seit 2020 auch Mitglied im Sächsischen Landtag ist. Beschimpfungen, Hundekot im Briefkasten, Bananenschalen vor der Tür: "Man fängt an, die Leute genau zu beobachten. Meine Kinder nehme ich nicht mehr auf Veranstaltungen mit."

Auch Engelmann muss sich mit fraglichen Nachrichten auseinandersetzen.

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Jedoch: "Häufig sind die Drohungen sehr unkonkret. Eine Anzeige würde wohl meistens im Sande verlaufen", sagt sie. Doch angesichts der Initiative von Ministerin Meier schöpfen beide nun Hoffnung: "Es ist gut, dass man damit nicht mehr allein gelassen wird, sowohl emotional als auch fachlich."

Landtagsabgeordnete Ines Kummer (59, Grüne).
Landtagsabgeordnete Ines Kummer (59, Grüne).  © Daniel Förster
Landrat Udo Witschas (51, CDU).
Landrat Udo Witschas (51, CDU).  © Holm Helms

Bei der CDU zeigen sich viele Lokalvertreter ebenfalls offen für den Ansatz. So auch Bautzens Landrat Udo Witschas (51): "Ich werte 'Zora' als positives Signal. Ob das Projekt Erfolg hat, wird die Zukunft zeigen."

Titelfoto: Bildmontage: Sina Schuldt/dpa, imago images/photothek (2)

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