Weiterhin Ärger um den Bonus-Fonds für Rentner - Sachsen-SPD sauer: "Frage von Respekt und Anstand"

Dresden/Berlin - SPD-Landes-Chefin Kathrin Michel (59) hat das Nein des Sächsischen Landtags zum Härtefallfonds für Ost-Rentner kritisiert und der CDU eine Blockadehaltung vorgeworfen. "Es ist eine Frage von Respekt und Anstand, wie wir mit Rentnerinnen und Rentnern umgehen."

Ein Senior sucht in der U-Bahn nach Pfandgut. Viele Rentner sind von Altersarmut betroffen. (Symbolbild)
Ein Senior sucht in der U-Bahn nach Pfandgut. Viele Rentner sind von Altersarmut betroffen. (Symbolbild)  © Lukas Schulze/dpa

Als Folge wird der Freistaat der Bundesstiftung, die den Fonds verwaltet, nicht beitreten.

Zweck des Fonds ist eine Einmalzahlung in Höhe von 2500 Euro an Ost-Rentner, die bei der Überführung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System benachteiligt wurden.

Mit einem Beitritt hätte sich der Betrag verdoppelt. Der Freistaat hätte dafür rund 60 Millionen Euro in die Stiftung einbringen müssen.

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Zuletzt hatten sich Sozialministerin Petra Köpping (64) und Arbeitsminister Martin Dulig (49, beide SPD) sowie die Linke für den Beitritt starkgemacht.

Am Ende setzte sich die CDU mit ihrer Haltung "Renten sind Bundessache" durch. Bei der Abstimmung im Landtag votierten die beiden kleineren Koalitionspartner Grüne und SPD "pflichtgemäß" mit Nein.

Insider munkeln, die CDU hätte womöglich anders entschieden, wäre sie in Berlin an der Koalition beteiligt.

Eine Frage von Respekt und Anstand findet SPD-Landes-Chefin Kathrin Michel (59).
Eine Frage von Respekt und Anstand findet SPD-Landes-Chefin Kathrin Michel (59).  © dpa/Sebastian Kahnert

TAG24-Kommentar von Thomas Staudt: Rentner bleiben auf der Strecke

Mit dem Nein der Kenia-Koalition zum Härtefallfonds müssen benachteiligte Rentner in Sachsen, deren Ansprüche aus DDR-Zeiten stammen, bei der Einmalzahlung aus dem Bundesfonds auf eine Erhöhung verzichten.

Bei der Entscheidung war die CDU das Zünglein an der Waage. Oder vielmehr die Zunge. Zumal die kleineren Koalitionspartner Grüne und SPD, den Beitritt eigentlich befürworteten, am Ende aber doch klein beigaben. Das ist ein ähnliches Armutszeugnis wie die Begründung der Union, Renten seien Sache des Bundes. Ein Scheinargument, denn seit Jahren bezahlt der Freistaat schon Millionen für Sonderrenten aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen.

Blickt man auf die Entscheidungen in den übrigen Ostländern, scheint eine andere Erklärung viel naheliegender: Länder mit einer CDU-Regierungsbeteiligung verweigerten den Beitritt, wie Sachsen-Anhalt, oder werden das tun, wie Brandenburg, wo die Entscheidung noch offen ist. Die von Rot regierten Länder Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern dagegen sind bereits beigetreten.

Wären alle betroffenen Länder auf den Kurs der Bundesregierung eingeschwenkt, hätte die das sicher als Erfolg verkauft.

Mit ihrer Weigerung macht die CDU der rot dominierten Bundesregierung gewissermaßen einen Strich durch die Rechnung - auch wenn der kleine Mann dabei auf der Strecke bleibt.

Titelfoto: Montage: dpa/Sebastian Kahnert, Lukas Schulze/dpa

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