Weitere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei!

Dresden - Das sächsische Innenministerium hat weitere sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert.

Sachsens Polizei will konsequent gegen rechtsextreme Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. (Symbolbild)
Sachsens Polizei will konsequent gegen rechtsextreme Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. (Symbolbild)  © Paul Glaser/dpa-Zentralbild/dpa

Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag hervor. "Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen", erklärte Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz.

Betroffen sind Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der Hochschule der Polizei in Rothenburg - unter anderem wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus, verbotenen Grußformen und rassistischen Äußerungen. Zudem steht ein Polizist im Verdacht, selbst der Reichsbürger-Szene anzugehören.

In allen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, fünf Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, was einer vorläufigen Suspendierung gleichkommt. In drei Fällen könnte es zur Entlassung kommen.

"Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen", erklärte Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz während einer Sitzung im Sächsischen Landtag.
"Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen", erklärte Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz während einer Sitzung im Sächsischen Landtag.  © Robert Michael/dpa

Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Fälle bezogen sich auf das zweite Halbjahr 2023. In den ersten sechs Monaten waren acht Verdachtsfälle aktenkundig geworden.

Titelfoto: Bildmontage: Paul Glaser/dpa-Zentralbild/dpa, Robert Michael/dpa

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