Dresden - Kommt nach der Impfpflicht im Gesundheitswesen auch eine Impfpflicht für Sachsens Polizisten? Vom Großteil der Beamten bislang unbemerkt hat sich der Hauptpersonalrat der Polizei im Sächsischen Innenministerium für eine Corona-Impfpflicht analog der "Duldungspflicht" bei der Bundeswehr ausgesprochen. Das Thema befeuert den alten Grabenkampf zwischen den Polizei-Gewerkschaften.

Es war eine hitzige Debatte, die sich die 23 Vertreter im Hauptpersonalrat der Polizei bei ihrer Sitzung am 7. Dezember lieferten. Es ging um künftige Pandemie-Regeln.

Am Ende sprach sich die Mehrheit der von Gewerkschaft der Polizei (GdP), Deutscher Polizeigewerkschaft (DPolG), Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der "Liste Froschkönig" (freie Personalvertreter) entsandten Personalräte für ein Empfehlungsschreiben an Innenminister Roland Wöller (51, CDU) aus, das es in sich hat.

In dem Forderungspapier spricht sich der Hauptpersonalrat unter anderem für eine Auskunftspflicht aller Beschäftigten (Beamte und Angestellte) über ihren Impfstatus und für die dienstliche Durchsetzung von "2G" aus.

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Zudem fordert das Gremium das Innenministerium auf, die Corona-Impfung "in ähnlicher Form wie die Bundeswehr" zum Bestandteil der Gesunderhaltungspflicht von Beamten zu machen.

Hintergrund: Seit November müssen Soldaten nach der im Soldatengesetz verankerten "Duldungspflicht" eine Corona-Impfung auch gegen ihren Willen dulden.

Vor allem dieser Punkt reißt die alten Gräben zwischen der DGB-Gewerkschaft GdP und der Beamtenbund-Gewerkschaft DPolG wieder auf.

Zwar unterliegt das Abstimmungsergebnis der Geheimhaltung, doch die von TAG24 erbetenen Stellungnahmen lassen es erahnen. "Die aktuelle Lage in Deutschland und ganz besonders in Sachsen ist derzeit sehr brisant und die Lage in den Krankenhäusern prekär, deshalb verschließt sich die GdP Sachsen auch nicht einer Impfpflicht", antwortete Sachsens GdP-Chef Hagen Husgen.

"Wir sind als Gewerkschaft gegen eine Impfpflicht, jeder soll das für sich entscheiden - wichtig ist eine ordentliche Aufklärungsarbeit", sagte dagegen Sachsens DPolG-Chefin Cathleen Martin.

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Da die mitgliederstärkere GdP die Mehrheit der Personalräte in der sächsischen Polizei stellt, entsprechen die Empfehlungen des Hauptpersonalrats zumeist deren Positionen. Und die Reaktionen in der Truppe? "Gibt es bisher nicht, denn die Impfpflicht-Empfehlung kennt kaum jemand, da sie im Intranet ziemlich versteckt ist", erklärt ein Dresdner Polizeiführer im vertraulichen Gespräch.

Minister Wöller habe die Initiative des Hauptpersonalrates begrüßt, heißt es auf Anfrage aus dem Ministerium. Für eine generelle Impfpflicht bei der Polizei bedürfe es aber einer gesetzlichen Grundlage. Eine Duldungspflicht wie bei der Bundeswehr sehe das Beamtenrecht nicht vor, so eine Sprecherin.