Erste Wagenknecht-Fraktion in Sachsen: Linke im Zwickauer Stadtrat halbiert!

Zwickau - Die neue Partei BSW ist gerade mal fünf Tage alt, da greift Chefin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht (54) bereits ins politische Geschehen in Sachsen ein. Im Zwickauer Stadtrat haben vier ehemalige Linke die erste BSW-Fraktion gegründet.

Der Zwickauer Stadtrat besteht ab sofort aus sieben Fraktionen.
Der Zwickauer Stadtrat besteht ab sofort aus sieben Fraktionen.  © Uwe Meinhold

Irina Teichert (68), Martin Wieth (37), Thomas Koutzky (73) und Bernd Rudolph (61) wollen das "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" auch in Zwickau etablieren.

"Wir sind schon länger angefragt worden, wie wir das persönlich mit der neuen Partei halten", sagt Ex-Linken-Fraktions-Chef Bernd Rudolph, der jetzt auch die BSW-Fraktion führt.

"Meine Aussage dazu war immer, ich mache das abhängig vom Programm. Jeder muss sich irgendwann entscheiden, wo er sich eher verortet."

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Die BSW-Fraktion will mit einer Politik "ganz nahe an den Interessen der Menschen in der Stadt" antreten, ohne sie zu bevormunden.

In Sachen Zuwanderung "sind wir schon der Meinung, dass man hier Regeln einführen muss", sagt Rudolph. "Doch hier sind Bundes- und Landespolitik gefordert, wir in der Kommune müssen es eh nur ausbaden."

Bernd Rudolph (61) ist Chef der frisch gegründeten BSW-Fraktion im Zwickauer Stadtrat.
Bernd Rudolph (61) ist Chef der frisch gegründeten BSW-Fraktion im Zwickauer Stadtrat.  © privat

Linke: Werden uns mit BSW sachlich auseinandersetzen

Am vergangenen Montag hat Sahra Wagenknecht (54) in Berlin ihre Partei BSW gegründet.
Am vergangenen Montag hat Sahra Wagenknecht (54) in Berlin ihre Partei BSW gegründet.  © IMAGO/Bildgehege

Mit der Abspaltung der neuen Fraktion hat sich die Linke im Zwickauer Stadtrat von acht auf vier Stadträte halbiert. Ute Brückner (66) übernimmt wieder den Fraktionsvorsitz, den sie 2021 niedergelegt hatte.

"Es ist, in der Wirtschaft würde man sagen, wie eine feindliche Übernahme, indem man praktisch aus einer bestehenden Fraktion heraus die Fraktion spaltet. Als würde der VW-Chef jetzt plötzlich Mercedes fahren. Doch wir werden deswegen nicht leiser."

Man werde sich mit dem BSW sachlich auseinandersetzen wie mit den anderen auch.

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Kommunalrechtlich ist so ein Vorgang durchaus ohne Neuwahlen möglich, erklärt dazu das Rathaus. "Alle Fakten sind schriftlich der Oberbürgermeisterin mitzuteilen", erklärt eine Sprecherin. Nach der Geschäftsordnung entscheide sie auch über die Sitzordnung, wenn sich die Fraktionen nicht einigen könnten.

Auch in anderen Orten Sachsens positioniert sich die neue Wagenknecht-Partei, soll es erste Interessenten auf kommunaler Ebene als auch Landtagsanwärter geben.

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Die Versprechungen der neuen Wagenknecht-Partei müssen nun mit Substanz gefüllt werden.
Die Versprechungen der neuen Wagenknecht-Partei müssen nun mit Substanz gefüllt werden.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht sitzt nach nicht mal einer Woche schon in Fraktionsstärke im ersten Kommunalparlament in Zwickau.

Dabei gibt es in Sachsen noch nicht einmal Strukturen, die neue Fraktion braucht ein Büro, technische Ausstattung, eine Homepage. Heute will sich die frisch gebackene Partei in Zwickau auf einer geheimen Strategiekonferenz mit der Frage befassen: "Wie geht es weiter in Sachsen?" Das Tempo ist also beachtlich.

Doch Sahra Wagenknecht und ihre Getreuen machen es genau richtig. Stimmung und Unzufriedenheit sind so hoch wie lange nicht. Viele Menschen suchen nach einer wirklichen Alternative, wenn sie nicht schon den einfachen Weg der meckernden Politikverdrossenheit gewählt haben.

Das BSW will nah am Bürger sein und dessen Interessen vertreten. Eigentlich das, was eine Volkspartei ausmacht.

Doch über kurz oder lang müssen die wohlklingenden Ankündigungen mit Leben und Substanz ausgefüllt werden. An ihren Taten und Leistungen werden sich die "Neuen" messen lassen müssen. Als Alternative sind vor einiger Zeit schon mal einige Enthusiasten angetreten, die heute nur noch extrem sind.

Hoffen wir auf Tempo und Tiefgang.

Titelfoto: Bildmontage: Uwe Meinhold, privat, IMAGO/Bildgehege

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