Kehrtwende im Verfahren um Geheimnisverrat: Staatsanwaltschaft ermittelt wieder gegen Ex-Revierleiter

Zwickau - Nach der Verfahrenseinstellung ermittelt die Staatsanwaltschaft Zwickau erneut gegen den ehemaligen Polizeirevierleiter Kay-Uwe Mittmann (54).

Gegen einen ehemaligen Revierleiter aus Zwickau wird weiterhin ermittelt: Er soll interne Informationen an Martin Kohlmann (45) weitergegeben haben. Kohlmann ist der Kopf der rechtsextremen "Freien Sachsen".
Gegen einen ehemaligen Revierleiter aus Zwickau wird weiterhin ermittelt: Er soll interne Informationen an Martin Kohlmann (45) weitergegeben haben. Kohlmann ist der Kopf der rechtsextremen "Freien Sachsen".  © Kristin Schmidt

Vor einer am 14. Mai 2022 in Zwickau geplanten Kundgebung soll der Beamte geheime Informationen an den rechtsextremen "Freie Sachsen"-Chef Martin Kohlmann (45) weitergeleitet haben.

"Dem Beschuldigten liegt zur Last, als Leiter des Polizeireviers Zwickau am 5. Mai 2022 ein Dienstgeheimnis unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet zu haben", so Ines Leonhardt (51), Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden müsse man die Ermittlungen neu aufnehmen. Offenbar bestehen zwischen den Justizbehörden unterschiedliche Auffassungen über die Einstufung als Dienstgeheimnis.

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Darum geht's: Vergangenen Mai sollte das interkulturelle Fest "Zwikkolör" auf dem Hauptmarkt stattfinden. Gleichzeitig wollte die rechte Initiative "Volksstimme Zwickau" den Markt mit einer Demo besetzen. Mittmann gab eine Lageeinschätzung für Landratsamt, Stadt und Polizei ab und zweifelte wohl daran, dass das Fest den Status Versammlung erlangen könne.

Diese Information soll bei Kohlmann gelandet sein, der daraufhin vors Verwaltungsgericht Chemnitz zog und den Vorzug erhielt. "Zwikkolör" wurde abgesagt.

Ob es zum Prozess kommt, wird sich zeigen. "Das Disziplinarverfahren ist ausgesetzt, bis es ein rechtskräftiges Urteil im Strafverfahren gibt", so Polizeisprecher Christian Schünemann (39). "Der Kollege wurde als Sachbearbeiter in den Stab der PD Zwickau versetzt."

Originalmeldung: 14. Februar, 13.25 Uhr, Aktualisiert: 16.26 Uhr

Titelfoto: Kristin Schmidt

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