Zwickau - Hetzplakate der rechtsextremen Splitterpartei III. Weg im Bundestagswahlkampf 2021 beschäftigen erneut die Justiz.

Am Freitag (9.15 Uhr) müssen sich zwei Männer wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten.

Die Anklage wirft einem 38-Jährigen vor, als Landesvorsitzender der Partei III. Weg Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" im Vogtland, den Kreisen Zwickau und Leipzig sowie der Stadt Leipzig angebracht oder andere dazu veranlasst zu haben. Dabei soll ihn ein mitangeklagter 47-Jähriger unterstützt haben.

Die Plakate hatten im Sommer 2021 für Aufsehen gesorgt - auch weil die Justiz im Umgang mit ihnen uneins war. So hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau zunächst Ermittlungen abgelehnt bis die Generalstaatsanwaltschaft intervenierte. Später wollte das Amtsgericht "aus rechtlichen Gründen" kein Hauptverfahren eröffnen.

Dagegen legte allerdings die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. In Bayern hat derweil das Amtsgericht München schon im Oktober ein Urteil gegen zwei Männer gesprochen und die Plakate als Volksverhetzung und Aufruf zum Totschlag gewertet.