Kiel - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des SSW hat der Landtag am Mittwoch den Haushalt für 2024 verabschiedet.

Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro vor. Das sind 1,3 Milliarden mehr als noch im Vorjahr.

Das bereits mit gut 32 Milliarden Euro verschuldete Land macht im laufenden Jahr massiv neue Schulden.

Schwarz-Grün finanziert die Ausgaben auch mit Hilfe von drei Notkrediten in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro.

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Der Corona-Notkredit beläuft sich auf 573 Millionen Euro, ein weiterer für die Folgen des Krieges in der Ukraine auf knapp 800 Millionen Euro. Der dritte Notkredit für die Folgen der Jahrhundert-Sturmflut im Oktober an der Ostsee beläuft sich auf 154 Millionen Euro. Hinzu kommen 130 Millionen Euro an konjunkturellen Schulden.

Der Haushalt könnte ein Fall für das Landesverfassungsgericht werden. SPD und FDP haben ein Gutachten beauftragt. Sie haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.