Erfurt - Michael Brychcy, Bürgermeister von Waltershausen (Landkreis Gotha) und Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, hat wegen der sich verschärfenden Flüchtlingsprobleme im Freistaat den Rücktritt von Migrationsministerin Doreen Denstädt (46, Grüne) gefordert.

"Es wäre für dieses Land besser, wenn diese Frau nicht mehr Ministerin wäre", sagte Brychcy am Donnerstag in Erfurt. Die Kommunen seien nicht mehr in der Lage, die anhaltenden Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu lösen.

Es brauche klare Entscheidungen und Strukturen. Mit dem Migrationsministerium gebe es aber keine Kommunikation.

Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (64, CDU), sagte: "Der Fisch stinkt zuerst vom Kopf."

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Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) müsse seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen. Es brauche eine ordnende Hand, welche die zuständigen Ministerien koordiniert. "So kann es nicht weitergehen, sonst bekommen wir unsere Flüchtlinge nicht über den Winter."

Empört reagierten die Kommunen auf einen Vorschlag vom Land, die mit Ukrainern besetzten Wohnungen für Asylsuchende aus Drittländern freizumachen.

Die Kommunen stellten klar, trotz fehlender Unterkünfte nicht wieder Turnhallen für Flüchtlinge zu öffnen. Der soziale Frieden sei bereits gestört, sagte Brychcy.

Notwendig sei außerdem eine konsequente Abschiebung von Asylsuchenden, die keine Bleibeperspektive haben.

Der Gothaer Landrat Onno Eckert (SPD) sagte, das Land wisse seit Mai, dass der Kreis keine Kapazitäten mehr habe. Wer jetzt Busse schicke, schicke Obdachlose.