Regierung beendet nach fünf Jahren das Experiment: Schluss mit Sachsens "Wachpolizei"

Dresden - Heftig umstritten war der Einsatz der Hilfspolizisten immer: Doch Ende des Jahres ist das Kapitel Wachpolizei in Sachsen wieder Geschichte. Eine Verlängerung ist nun nicht mehr angedacht. Viele Wachpolizisten sind mittlerweile bei der "richtigen" Polizei.

SPD-Innenexperte Albrecht Pallas (40).
SPD-Innenexperte Albrecht Pallas (40).  © Thomas Türpe

Die Kritik der Opposition bei der Einführung war heftig, die Rede war von "Schmalspurausbildung" und "Billigpolizei". Zumal abgelehnte Bewerber für den regulären Polizeidienst für die Wachpolizei angeworben wurden.

Eingesetzt wurde sie Ende 2015 auf Betreiben der früheren CDU/SPD-Koalition, um die Polizei zu entlasten, etwa bei der Bewachung von Asyl-Erstaufnahmen. Anders waren so schnell keine Polizisten zu bekommen. Wachpolizisten waren nach drei Monaten ausgebildet.

"Der Gesetzgeber hat bewusst das sächsische Wachpolizeidienstgesetz auf fünf Jahre befristet", so ein Sprecher des Innenministeriums. Es sei nur als temporäre Personalverstärkung gedacht gewesen.

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Es gab aber mal Überlegungen, den Einsatz von Wachpolizisten zu verlängern. Doch die Zahl der Bewerber ist rückläufig.

Hunderte Wachpolizisten eingestellt

Die Uniformen der Wachpolizisten unterscheiden sich in der Stickerei von denen der "richtigen" Polizei.
Die Uniformen der Wachpolizisten unterscheiden sich in der Stickerei von denen der "richtigen" Polizei.  © dpa/Sebastian Kahnert

Die Ausbildung neuer Wachpolizisten ist bereits beendet. Seit Anfang 2016 wurden 1008 Wachpolizisten eingestellt, so eine Sprecherin der Bereitschaftspolizei.

Bislang wechselten 137 ehemalige Wachpolizisten nach erfolgreicher Ausbildung in den regulären Polizeivollzugsdienst.

Aktuell befinden sich 396 Ex-Wachpolizisten in dieser Ausbildung, 197 Hilfspolizisten schieben noch Dienst. Dabei gibt es eigentlich 530 Stellen. Auch sie wechseln mehrheitlich im November in die reguläre Ausbildung. "Die Wachpolizei als Übergangslösung hat sich bewährt", so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas (40).

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Eine echte Chance auf Aufstieg in den regulären Polizeidienst sei wichtig gewesen. Diese Möglichkeiten hätten erfreulicherweise viele genutzt. Mittlerweile werden pro Jahr 700 Polizisten neu ausgebildet.

Viele Wachpolizisten absolvieren inzwischen auch die Ausbildung für den regulären Polizeidienst.
Viele Wachpolizisten absolvieren inzwischen auch die Ausbildung für den regulären Polizeidienst.  © Petra Hornig
Besonders die Erstaufnahmeeinrichtungen haben vom Instrument Wachpolizei profitiert. Im Bild die EAE Chemnitz-Ebersdorf.
Besonders die Erstaufnahmeeinrichtungen haben vom Instrument Wachpolizei profitiert. Im Bild die EAE Chemnitz-Ebersdorf.  © Sven Gleisberg

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