Präsident des sächsischen Steuerzahler-Bundes: "Da wird uns Wahnsinniges eingebrockt"

Dresden - Thomas Meyer (59) ist der Präsident des Sächsischen Steuerzahlerbundes. Im TAG24-Interview erklärt er, warum er viele Corona-Hilfen kritisch sieht.

Der Jurist Thomas Meyer (59) ist Präsident des Bundes der Steuerzahler Sachsen e.V..
Der Jurist Thomas Meyer (59) ist Präsident des Bundes der Steuerzahler Sachsen e.V..  © Sven Gleisberg

Sorgenfalten zeichnen die Stirn von Thomas Meyer. Der 59-Jährige beobachtet aufmerksam und mit zunehmendem Unmut die geplante Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten und die Haushaltspolitik der Landesregierung.

Im Interview mit TAG24-Redakteurin Pia Lucchesi spart er nicht mit Kritik. Zudem unterbreitet er konkrete Vorschläge für Reformen und Einsparungen.

TAG24: Mit einjähriger Verspätung will sich der Landtag doch noch seine geplante Diätenerhöhung genehmigen. Der Beschluss soll im Mai gefasst werden. Ab November könnten dann 119 Abgeordnete pro Monat 293,54 Euro mehr erhalten. Ist das für Sie nach zwei Nullrunden akzeptabel?

Thomas Meyer: In keinster Weise! Dieser erneute Vorstoß kommt zur Unzeit und ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, die wegen der Pandemie mit Kurzarbeit leben oder große Angst um ihre Zukunft haben müssen. Mich ärgert außerdem, dass wir immer nur über die stufenweise Erhöhung der Diäten sprechen. Tatsächlich hängt aber viel mehr dran.

TAG24: Was meinen Sie konkret?

Thomas Meyer: Die Altersversorgung der Abgeordneten ist an die Diäten gekoppelt. Steigen die Diäten, so wachsen auch die Altersbezüge. Ähnlich wie bei den Beamten ist die Altersversorgung auf das Niveau der letzten Bezüge abgestimmt und nicht auf die Lebensleistung wie bei den normalen Rentenbeziehern. Darüber hinaus gibt es noch eine Menge von Regelungen im Abgeordnetengesetz, die dringend geändert werden müssten.

Gibt es in Sachsen zu viele zu gut bezahlte Landtags-Abgeordnete?

Der Steuerzahlerbund fordert eine Reform der Bezüge der sächsischen Landtagsabgeordneten sowie eine Reform der Wahlkreise.
Der Steuerzahlerbund fordert eine Reform der Bezüge der sächsischen Landtagsabgeordneten sowie eine Reform der Wahlkreise.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

TAG24: Brauchen wir ein völlig neues Abgeordnetengesetz?

Thomas Meyer: Ja. Die Diätendiskussion wird dem Problem grundsätzlich nicht gerecht. Dabei fällt immer hinten runter, dass auch noch über steuerfreie Aufwandspauschalen, Kosten für Mitarbeiter, Büros, Steuerfreiheit, vergünstigte Bahnreisen oder die Versorgung von Hinterbliebenen zu reden ist. Manche Abgeordnete bekommen jetzt pro Monat zusammengerechnet über 12.000 Euro. Das ist viel Geld.

TAG24: Was könnte besser organisiert werden Ihrer Meinung nach?

Thomas Meyer: Mit Blick auf die demografische Bevölkerungsentwicklung ist die Zahl der Abgeordneten im Landtag zu hinterfragen. Ähnliche Diskussionen laufen auf Bundesebene. Für Sachsen hieße das eine Wahlkreis-Reform und eine Reduzierung des Landtages um 20 bis 30 Mandate - wohlgemerkt, ohne dass die repräsentative Demokratie parlamentarischer Art infrage gestellt wird.

Im zweiten Schritt plädieren wir als Steuerzahlerbund dafür, die Abgeordneten-Bezüge auf einen einheitlichen, steuerpflichtigen Gesamtbetrag zusammenzufassen. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, Abgeordneten steuerfreie Aufwandsentschädigungen zuzugestehen.

TAG24: Sie wollen Steuergerechtigkeit schaffen?

Thomas Meyer: Ja. Abgeordnete dürfen nicht anders behandelt werden als Unternehmer, Arbeitnehmer oder Selbstständige.

Corona-bedingte Sonderausgaben könnten bald für Probleme sorgen

Blick auf die Weinberge und den Barockgarten von Schloss Wackerbarth. Sollte der Staatsbetrieb wie gehabt fortgeführt werden?
Blick auf die Weinberge und den Barockgarten von Schloss Wackerbarth. Sollte der Staatsbetrieb wie gehabt fortgeführt werden?  © Jan Woitas/ZB/dpa

TAG24: Entsprechend dieser Logik müssten auch die Altersbezüge der Parlamentarier neu berechnet werden.

Thomas Meyer: Richtig. Mit der Altersentschädigung ohne eigenen Beitrag muss Schluss sein. Erst dann wären die Abgeordneten glaubwürdig.

TAG24: Politikern wird oft vorgeworfen, Selbstbedienung zu betreiben, wenn sie in eigener Sache über ihre Diäten abstimmen. Sie wollen daran festhalten?

Thomas Meyer: Unser Vorschlag dazu lautet, dass am Ende einer Legislaturperiode die Abgeordneten die Bezüge der Mitglieder des kommenden Landtages bestimmen. Das hätte den Charme, dass zu diesem Zeitpunkt die Parlamentarier nicht wissen, ob sie wiedergewählt und selbst ins Parlament einziehen werden.

TAG24: Bitte werfen Sie mit mir noch einmal einen Blick auf die aktuelle Haushaltspolitik des Freistaates. Sind Sie mit ihr zufrieden?

Thomas Meyer: Da wird uns Wahnsinniges eingebrockt. Wir haben für die Corona-bedingten Sonderausgaben 2020 und im Haushalt 2021/2022 ein Sondervermögen in Höhe von 6 Milliarden Euro verbraten. Nun stehen wir vor dem Problem, dass der Haushalt 2023/2024 Deckungslücken von über 2,3 Milliarden Euro pro Jahr aufweist.

Ich frage mich: Wie sollen die geschlossen werden? Will man noch mehr Kredite aufnehmen und die Gestaltungsspielräume kommender Generationen opfern? Oder fährt die Regierung künftig einen rigorosen Sparkurs?

Thomas Meyer: "Der Freistaat muss sich endlich positionieren!"

Der Freistaat buttert seit Jahren zu, damit die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen weiterhin Meissner Porzellan produzieren kann.
Der Freistaat buttert seit Jahren zu, damit die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen weiterhin Meissner Porzellan produzieren kann.  © Matthias Hiekel/dpa

TAG24: Ich höre, Sparen wäre Ihnen lieber. Wo sollte der Finanzminister ihrer Meinung nach den Rotstift ansetzen?

Thomas Meyer: Ich würde bei den Staatsbeteiligungen anfangen. Zuerst bei der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißen. Es gilt, das kulturhistorische Erbe zu bewahren. Dazu reicht eine Art Museums-Betrieb. Danach sind Entscheidungen über die Zukunft der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe zu treffen.

Wollen wir die Elbe und den Schiffsverkehr ausbauen nach dem Vorbild von Vater Rhein? Falls nicht, dann müssen wir darüber reden, wie es mit den Häfen weitergehen kann. Weiter zu betrachten wären die defizitären sächsischen Flughäfen und das Staatsweingut Schloss Wackerbarth. Der Freistaat muss sich endlich positionieren!

TAG24: Der Erlös aus dem Verkauf all dieser Staatsbetriebe würde nicht ausreichen, um die Haushaltslöcher zu stopfen.

Thomas Meyer: Ja. Trotzdem müssen wir endlich anfangen zu sparen. Strukturelle Probleme müssen endlich angepackt werden. Dazu gehört auch, dass der Personalaufbau des Freistaates in den Ministerien und Verwaltungen gestoppt wird. Wir brauchen Politiker, die gestalten! Im Moment sehe ich nur Politiker, die verteilen wollen.

TAG24: Was halten Sie von Steuererhöhungen als Geldbeschaffungsmaßnahmen in der aktuellen Lage?

Thomas Meyer: Vooorsicht! Damit kann der Konsum und die Konjunktur rasch abgewürgt werden. Zudem ist es das völlig falsche Signal. Die Debatten innerhalb der SPD über das Anheben der Grunderwerbssteuer empfinde ich als grob unanständig gegenüber Otto-Normal-Verbraucher. Ich erwarte von der Politik, dass sie sich ehrlich macht.

Der Bund der Steuerzahler: Ein Verein gegen die Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) ist ein eingetragener Verein. Er wurde 1949 gegründet. Zu seinen Zielen gehört die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung.

Jedes Jahr im Herbst legt der Verein ein Schwarzbuch vor, in dem aktuelle Beispiele öffentlicher Verschwendung angeprangert werden.

In Sachsen ist der Bund der Steuerzahler eine der größten landesweiten Bürgerinitiativen. Alljährlich vergibt er den Negativpreis "Schleudersachse".

Titelfoto: Sven Gleisberg

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