Von Bettina Grönewald

Düsseldorf - Die Sicherheitsbehörden haben keine konkreten Hinweise auf drohende Anschläge mit Drohnen an Flughäfen in Nordrhein-Westfalen.

"Im Kontext aktueller geopolitischer Konflikte steht jedoch auch das Land Nordrhein-Westfalen im Fokus ausländischer Nachrichtendienste und hybrider Bedrohungen durch fremdstaatlich gelenkte Akteure", stellte NRW-Innenminister Herbert Reul (74, CDU) in einem Bericht an den Landtag fest. 

Insbesondere mit Blick auf die hohe Dichte kritischer Infrastrukturen, militärischer Liegenschaften, Verkehrs- und Logistikknotenpunkte sowie bedeutender Industrieanlagen komme der missbräuchlichen Nutzung von Drohnen hier eine hohe sicherheitspolitische Bedeutung zu.

Reul kritisierte erneut unklare Zuständigkeiten der Bundes- und Landesbehörden und nannte sie "erfolgskritisch".

Das hätten auch Drohnensichtungen Mitte August im Bereich des Flughafens Köln/Bonn erwiesen. Dabei sei es aber nicht zu konkreten Gefährdungen gekommen.

In seinem Bericht an den Innenausschuss skizzierte er die breit verteilten Zuständigkeiten:

• An den großen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn nimmt die Bundespolizei als Luftsicherheitsbehörde die Abwehr von Gefahren im Luftraum wahr.
• Im Bereich Köln/Bonn ist darüber hinaus die Bundeswehr aufgrund eines militärischen Teils des Flughafens für den Schutz der Liegenschaft verantwortlich. 
• An den weiteren Flughäfen in NRW sind wiederum die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster als Luftsicherheitsbehörde zuständig.
• Außerhalb des Flughafengeländes obliegt der örtlich zuständigen Kreispolizeibehörde die Gefahrenabwehr.
• Die Deutsche Flugsicherung hat den sicheren Ablauf des Luftverkehrs zu gewährleisten.
• Die Flughafenbetreiber verfügen darüber hinaus über eigene Pflichten und Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Flughafengeländes.

Anfang August war eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Die FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag hatte daraufhin im Innenausschuss die Frage aufgeworfen: "Wie abwehrfähig ist Nordrhein-Westfalen?"