Von Dorothea Hülsmeier

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Landtag will am Mittwoch (ab 10 Uhr) den Rekordhaushalt der Landesregierung für 2026 verabschieden.

Die Opposition nutzt die dritte und abschließende Haushaltslesung im Plenum traditionell für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (50, CDU) wird das Wort ergreifen.

Die NRW-Regierung plant für 2026 Ausgaben in Höhe von 112,3 Milliarden Euro ein. Das sind 6,8 Milliarden Euro mehr als im Haushalt des laufenden Jahres. Über 43,5 Milliarden Euro sind 2026 für Kinder, Schulen, Hochschulen und Kitas vorgesehen. Ein Drittel aller Ausgaben des Landeshaushalts entfällt auch 2026 auf die Kommunen.

Der Landtag hat wenige Tage vor Weihnachten noch ein umfangreiches Programm. Mehrere wichtige Gesetze sollen verabschiedet werden, darunter der milliardenschwere NRW-Infrastrukturplan auf Basis des Sondervermögens des Bundes.

Nordrhein-Westfalen In Schule "durchgehend gelangweilt": Zwölfjährige studiert jetzt

Die schwarz-grüne Landesregierung will damit in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro in Bildung und Infrastruktur investieren.

Auch die Verfassungsänderung zur Senkung des Wahlalters für Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre soll beschlossen werden. Dazu haben die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf vorgelegt.

In einem Eilantrag der SPD-Fraktion geht es außerdem um die umstrittenen Pläne der Stadt Essen für einen Eigenanteil von Patienten für Rettungswageneinsätze.

Die Abgeordneten debattieren ferner über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Besetzung des Präsidentenpostens des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen Hohe Kosten für Rettungseinsätze: Städte machen Druck - "Gefährden das Leben von Menschen"

Und auch die Entfristung des Gesetzes über ein weitgehendes Verbot der privaten Haltung von Gifttieren soll noch verabschiedet werden.