Wahlrevolution in NRW: 16-Jährige sollen bald bei Landtagswahlen wählen dürfen
Düsseldorf – Es wird spannend für die Jugend: In Nordrhein-Westfalen könnten schon bei der nächsten Landtagswahl 2027 erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt seit Mittwoch auf dem Tisch.
Diesmal sieht es ganz so aus, als würde es wirklich klappen. Denn: CDU, Grüne, SPD und FDP ziehen an einem Strang. Nur die AfD stellt sich quer.
Demnach sollen junge Menschen früher an Politik herangeführt werden und merken, dass ihre Meinung zählt.
Zwar werde manchmal behauptet, 16-Jährigen fehle die Reife, um wählen zu gehen. Aber: Demokratie sei "kein Eliteclub für Hochgebildete, kein Exklusivrecht für Erwachsene", so der ehemalige Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty (57/SPD).
Bislang durften Jugendliche in NRW nur bei Kommunal- und Europawahlen mitbestimmen.
Mit dem neuen Gesetz wäre NRW aber kein Vorreiter, sondern eher Nachzügler: In sieben anderen Bundesländern dürfen 16-Jährige längst bei Landtagswahlen ran.
Wahlrecht ab 16: Dritter Anlauf könnte endlich klappen
Ganz neu ist die Idee nicht: Schon 2016 und 2020 gab es Versuche, das Wahlalter zu senken, aber beide scheiterten.
Jetzt aber stehen die Chancen besser als je zuvor. Für eine Änderung der Landesverfassung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit und die wäre mit den vier beteiligten Parteien locker drin.
Sollte der Plan durchgehen, wächst die Zahl der Wahlberechtigten in NRW um etwa 300.000 Menschen. Insgesamt dürften dann rund 13,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl ihr Kreuz setzen.
Das passive Wahlrecht, also selbst gewählt zu werden, bleibe allerdings weiterhin erst ab 18 möglich.
Titelfoto: Henning Kaiser/dpa