Von Christoph Driessen

Düsseldorf - SPD-Oppositionsführer Jochen Ott (51) hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) Wortbruch beim kostenlosen dritten Kita-Jahr und Schulessen vorgeworfen.

"Wüst hat den Familien ein kostenfreies drittes Kita-Jahr und den Einstieg in ein kostenloses Mittagessen für Kinder versprochen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Das würde die Familien pro Kind um bis zu 1000 Euro im Jahr entlasten.

"Bei der Stromsteuer reden wir über rund 100 Euro im Jahr an Einsparungen für eine vierköpfige Familie. Mir bleibt die Spucke weg, wenn ich sehe, dass Wüst wie zu Ampel-Zeiten mit dem Finger nach Berlin zeigt, um von seiner eigenen Untätigkeit abzulenken."

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Die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst nicht alle Bürger bei der Stromsteuer zu entlasten, war von Wüst kritisiert worden.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW heißt es: "Wir werden auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei machen."

Zudem heißt es: "Wir streben eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an und werden Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlasten."

Im März hatte Kinder-Ministerin Josefine Paul (43, Grüne) jedoch gesagt, die Umsetzung stehe auch mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage unter dem Vorbehalt weiterer Beratungen.