RP-Wahl: Machtwechsel steht an! Jubel bei CDU, heftige Klatsche für SPD
Von Maximilian Hölzel, Jan Höfling, Wolfgang Jung, Birgit Reichert, Ira Schaible, Jenny Tobien, Ulrich Steinkohl, Verena Schmitt-Roschmann, Jörg Ratzsch
Mainz - Die ersten Zahlen sind überraschend deutlich! Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht auf dem Programm. Für die SPD ist es ein Abend zum Vergessen. Alle Informationen rund um die Wahl findet Ihr in unserem Ticker.
22. März, 20.20 Uhr: CDU punktet mit Wirtschaftskompetenz
Als Gordon Schnieder bei seiner CDU auftritt, ist die Stimmung wie im Fußballstadion. Die Christdemokraten singen bei ihrer Wahlparty. "Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da", ruft der voraussichtlich künftige Ministerpräsident.
Und Schnieder liefert auch gleich eine Erklärung dafür, weshalb seine Partei den Wahlsieg geholt hat und nach 35 Jahren wieder die Landesregierung in Mainz anführt: "Ich habe die Partei schon lange nicht mehr so geschlossen gesehen."
Grund für den Wahlsieg dürfte sein, dass die Wahl vor allem nach Sachthemen entschieden wurde. So hielten die befragten Wahlberechtigten die CDU in den Themenfeldern Wirtschaft, Kriminalitätsbekämpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen für kompetenter als die SPD. Schweitzer lag als Person vorne, in der Politik bewerteten die Rheinland-Pfälzer die CDU als stärker.
22. März, 20.17 Uhr: Thorsten Frei sieht "großartigen Sieg der CDU Rheinland-Pfalz"
Der Kanzleramtschef hat den Wahlausgang in Rheinland-Pfalz als "großartigen Sieg" der Landes-CDU und ihres Spitzenkandidaten Gordon Schnieder gewertet. Sie hätten einen hervorragenden Wahlkampf geführt, den richtigen Ton getroffen und die richtigen Themen angesprochen, sagte er im ZDF. Damit hätten sie die Menschen überzeugt.
Die Union habe in Berlin eine Performance hingelegt, die die Wahlkämpfer vor Ort unterstützt habe.
Er sei zuversichtlich für die weiteren Wahlkämpfe dieses Jahres, sagte der CDU-Politiker. "Wir sind insgesamt gut aufgestellt und wir werden die weitere Zeit nutzen, um uns weiter gut vorzubereiten und erfolgreich in diese Wahlgänge zu gehen."
22. März, 20.13 Uhr: Ball liegt laut AfD bei Gordon Schnieder
Nach den Zuwächsen der AfD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Spitzenkandidat Jan Bollinger seine Partei für eine Regierungsbeteiligung ins Gespräch gebracht. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder habe "jetzt das beste Ergebnis, und es liegt dann an ihm, sich zu überlegen, was er damit anfängt", erklärte Bollinger am Abend im ZDF.
Schnieder müsse sich "überlegen, ob er jetzt die SPD weiter an der Macht halten will". "Wer nur mit linken Parteien koalieren möchte, der kann nur linke Politik machen", sagte der AfD-Politiker weiter. "Und insofern liegt der Ball in seinem Feld."
Zuvor noch hatte AfD-Chef Tino Chrupalla gesagt, er freue sich darauf, dass die AfD nun als stärkste Oppositionspartei agiere.
22. März, 20.08 Uhr: Diane Schnieder feiert "für alle mit"
Die Ehefrau des wahrscheinlich nächsten Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ist angesichts des gigantischen Wahlerfolgs ihres Mannes in bester Feierlaune. Für sie sei am Abend mehr Gelegenheit zu feiern als für ihren Mann, den CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Abend in Mainz.
Es gelte: "Ich feiere jetzt mal für alle mit." Diane Schnieder zeigte sich dankbar für den engagierten Wahlkampf aller Mitstreiter - und beeindruckt. Nun komme eine neue Rolle auf ihren Mann und sie zu. "Da müssen wir jetzt zusammen reinwachsen."
22. März, 20.04 Uhr: Alexander Schweitzer lässt persönliche Zukunft zunächst offen
Wie sieht die Zukunft von Alexander Schweitzer aus? Der Spitzenkandidat und rheinland-pfälzische Ministerpräsident hat nach der Wahlniederlage seiner Partei bei der Landtagswahl seine persönliche Zukunft zunächst offengelassen.
"Wie es weitergeht, ist zunächst einmal die Aufgabe einer gemeinsamen Diskussion in unseren Gremien. Das ist nicht heute Abend das Thema. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen die Frage heute Abend nicht beantworten kann."
Schweitzer hatte angekündigt, dass er kein Ministeramt in einer Landesregierung unter CDU-Führung übernehmen werde.
22. März, 19.58 Uhr: Abstand zwischen CDU und SPD wächst laut neuer Hochrechnung
Die SPD fällt immer weiter ab, beim Rest tut sich wenig. So sieht der aktuelle Stand aus:
CDU: 30,6 Prozent
SPD: 25,7 Prozent
AfD: 20,0 Prozent
Grüne: 7,9 Prozent
Linke: 4,4 Prozent
FW: 4,2 Prozent
FDP: 2,1 Prozent
Andere: 5,1 Prozent
22. März, 19.53 Uhr: Doris Schröder-Köpf fordert Rücktritt von Lars Klingbeil und Bärbel Bas
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl hat die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf die SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zum jeweiligen Rücktritt aufgefordert.
"An der SPD-Spitze sehe ich - als alleinige Vorsitzende - die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger", sagte Schröder-Köpf am Sonntagabend im Gespräch gegenüber "Spiegel" mit Blick auf die klaren Zahlen. Rehlinger ist SPD-Regierungschefin im Saarland. Sie sei "nicht Teil des Kabinetts", sagte Schröder-Köpf. Dies sei "ein Vorteil in der jetzigen Situation".
Auch in der Bundesregierung müsse es personelle Konsequenzen geben. So solle der amtierende SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil das Amt des Vizekanzlers abgeben an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
22. März, 19.48 Uhr: Regierungschef Alexander Schweitzer äußert sich zu bitterem Wahlabend
Nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl hat Alexander Schweitzer (SPD) eine "starke Rolle" seiner Partei in der künftigen Regierung angekündigt. "Wir sind, so sieht es zumindest sehr stark aus, nicht ganz so weit gekommen, wie wir es uns vorgestellt haben", sagte er am Sonntagabend. "Aber wir sollten nicht den Kopf in den Sand stecken."
"Die Stärke, die wir gezeigt haben, wird auch dazu führen, dass wir als geschlossene Sozialdemokratie jetzt auch eine starke Rolle spielen, wenn es darum geht, eine Regierung der demokratischen Mitte in Rheinland-Pfalz anzubieten", sagte Schweitzer.
Der SPD-Politiker, der sich erstmals dem Wählervotum stellen musste, hatte nach Bekanntwerden der ersten Wahlergebnisse beinahe anderthalb Stunden auf sich warten lassen. In den Umfragen hatte es vor der Wahl noch stark nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU ausgesehen. Letztlich wurde daraus jedoch nichts.
22. März, 19.41 Uhr: Juso-Chef Philipp Türmer warnt vor "Niedergang" der SPD und fordert Konsequenzen
Nach der schweren Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Linke innerparteiliche Konsequenzen gefordert.
"Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Türmer über die Bundesspitze: "Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden - die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig."
Das Ergebnis von Rheinland-Pfalz sei ein "Desaster für die gesamte SPD", fügte der Juso-Chef hinzu. Die Art der von ihm geforderten Konsequenzen ließ Türmer allerdings offen. Klar sei für ihn aber: "Wer in dieser Lage nicht bereit ist, grundlegend etwas zu verändern, ist selbst Teil des Problems. Wir brauchen Aufbruch und keine Verwaltung des Niedergangs."
22. März, 19.37 Uhr: Früherer FDP-Spitzenpolitiker Volker Wissing rügt FDP
Volker Wissing, derzeit parteilos, hat das Scheitern der Liberalen in Rheinland-Pfalz auf einen fehlerhaften Kurs der Bundespartei zurückgeführt. "Das Wahlergebnis ist die Folge einer Reihe von fundamentalen Fehlentscheidungen der Partei", sagte der Ex-FDP-Landeschef und ehemalige Bundesverkehrsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wissing weiter: "Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert." Auch die Rolle der Liberalen beim Aus für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich entsprechend negativ ausgewirkt, meinte Wissing am Sonntagabend.
"Die Bürger wollen ein konstruktives und lösungsorientiertes Regieren." Das Ergebnis sei eine "existenzielle Krise" für die FDP.
22. März, 19.31 Uhr: Persönliche Konsequenzen? SPD-Chef Lars Klingbeil schiebt Thema weg
Lars Klingbeil erwartet nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz entsprechende Personaldebatten. Die Frage nach persönlichen Konsequenzen ließ Klingbeil in der ARD aber offen.
Stattdessen kündigte er an, in der Bundesregierung die "Reformdebatte von vorn führen" zu wollen. "Natürlich trage ich Verantwortung", sagte Klingbeil. Alexander Schweitzer habe einen Wahnsinnswahlkampf gemacht und gekämpft.
"Und deswegen richtet sich für mich der Blick jetzt auch nicht nach Rheinland-Pfalz, sondern auf die Bundesebene. Und da haben wir jetzt sehr entscheidende Dinge zu klären." Klingbeil fügte hinzu: "Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird und die haben wir auch zu führen dann im Parteivorstand, im Präsidium, in der Fraktion. Ich will, dass offen über die Frage geredet wird, wie können wir jetzt das Beste für die Sozialdemokratie erreichen."
22. März, 19.26 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder sieht Wechsel an Spitze als Wählerauftrag
Die aktuellen Zahlen sind deutlich, Gordon Schnieder sieht einen Wechsel in der Regierung als Wählerwille an.
"Ich glaube, dass auch den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie klar ist, warum sie heute auch rund acht Prozent verloren haben und warum sie nicht mehr an der Spitze stehen", sagte er am Abend der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
Da könne es nur einen Wechsel geben. "Ansonsten würden wir uns vollkommen unglaubwürdig machen, das ist nicht der Wählerauftrag", sagte er. "Der Wählerauftrag ist: Stellt dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße. Und das müssen wir tun."
22. März, 19.20 Uhr: Veränderungen zur Landtagswahl 2021 teilweise deutlich
Nochmals ein kleiner Rückblick zur Einordnung der Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren in Rheinland-Pfalz.
Die Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die SPD noch mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze mit 35,7 Prozent gewonnen. Sie regiert in Rheinland-Pfalz seit 1991 ununterbrochen allein oder in Koalitionen. Der Einbruch ist gigantisch.
Die CDU landete 2021 bei 27,7 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 9,3 Prozent und der AfD mit 8,3 Prozent. Die FDP erreichte 5,5 Prozent vor den Freien Wählern mit 5,4 Prozent, während die Linke den Landtagseinzug mit lediglich 2,5 Prozent verpasste.
Derzeit sieht es laut Hochrechnung wie folgt aus:
CDU: 30,6 Prozent
SPD: 26,4 Prozent
AfD: 20,0 Prozent
Grüne: 7,9 Prozent
Linke: 4,2 Prozent
FW: 4,1 Prozent
FDP: 2,2 Prozent
Andere: 4,6 Prozent
22. März, 19.14 Uhr: FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kämpferisch
Nicole Büttner hat sich enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezeigt.
"Wir haben gekämpft", sagte sie in einer Erklärung in der FDP-Bundesgeschäftsstelle. "Fakt ist aber, wir haben verloren." Nach den Hochrechnungen fliegt die FDP in Rheinland-Pfalz nicht nur aus der Landesregierung, sondern auch aus dem Landtag.
Büttner sagte, es tue ihr für Rheinland-Pfalz entsprechend leid, dass das Land nun wie der Bund eine "Weiter so"-Konstellation bekomme. Die Freien Demokraten stünden laut der Politikerin für all diejenigen, die in Deutschland etwas bewegen wollten.
"Es liegt an uns, unsere Stimme klarer, stärker und leidenschaftlicher zu erheben", erklärte die FDP-Generalsekretärin.
22. März, 19.11 Uhr: Es wird ungemütlicher für Schwarz-Rot im Bund
Mit dem Ergebnis hat die CDU zwei Wochen nach der knappen Niederlage in Baden-Württemberg den Start ins wichtige Wahljahr 2026 gerettet. Für die SPD ist die Niederlage nach knapp 35 Jahren Regierungszeit ein Fiasko.
In der Bundespartei könnte das all jenen vom linken Flügel Auftrieb geben, die sich von den Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, einen konfrontativeren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner Union wünschen.
In der Koalition dürfte es daher knirschen – ausgerechnet vor heiklen Beratungen über unumgängliche Sozialreformen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: "Wir müssen anfangen zu sparen."
Bis zum Jahresende wollen sich Union und SPD bei den Vorhaben demnach einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden könnte.
22. März, 19.08 Uhr: Wo steckt Ministerpräsident Alexander Schweitzer?
Vom Spitzenkandidat der SPD ist bislang nichts zu sehen. Schock und Frust dürften natürlich groß sein, aber so groß?
Denn: Eigentlich wollte Schweitzer laut ZDF-Angaben bereits um kurz vor 19 Uhr mit einem Statement zu den aktuellen Hochrechnungen vor die Pressevertreter treten. Die Staatskanzlei in Mainz hat er bislang aber offenbar nicht verlassen.
22. März, 18.59 Uhr: Bärbel Bas enttäuscht von Wahlausgang in Rheinland-Pfalz
Die SPD-Chefin sieht auch die Bundesebene ihrer Partei mitverantwortlich für das enttäuschende Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl. "Das ist in der Tat sehr bitter. Das ist auch nicht schönzureden", sagte Bas im ZDF.
"Das ist für uns ein einschneidendes Ergebnis", erklärte sie. Dies sei nicht unbeeinflusst durch die Bundes-SPD. Die rheinland-pfälzische SPD habe alles getan. "Und der Bund hatte Auswirkungen sicherlich auf das Ergebnis in Rheinland-Pfalz."
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil und sie hätten sich bereits "auf den Weg gemacht", Reformen vorangebracht und an entsprechend einer SPD-Neuausrichtung gearbeitet. Die SPD müsse in verschiedenen Felder Kompetenz zurückgewinnen.
22. März, 18.56 Uhr: Jens Spahn sieht durch RP-Wahl Rückenwind für CDU im Bund
Und weiter trudeln Stimmen ein. Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht im Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz positive Effekte für die CDU im Bund. "Das ist historisch, im Bundesland von Helmut Kohl, in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten zu stellen", sagte er in der ARD. "Das gibt für uns in der CDU im Bund Rückenwind".
Man dürfe in Berlin nicht nachlassen, sagte er mit Blick auf die Koalition mit der SPD in Berlin.
Es sei allerdings natürlich noch viel zu tun. Es brauche wieder Wachstum in Deutschland. "Das ist die Schicksalsfrage der Nation, es ist auch die Schicksalsfrage dieser Koalition von Union und SPD." Das sei die Schlüsselfrage für das Vertrauen.
22. März, 18.53 Uhr: Linken-Chef Jan van Aken tut "Ergebnis in Rheinland-Pfalz weh"
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat ein zwiespältiges Fazit zum Linken-Abschneiden in Rheinland-Pfalz gezogen.
"Es tut mir natürlich weh, dass es heute Abend nicht gereicht hat in Rheinland-Pfalz. So knapp auch", sagte er im ZDF am Sonntagabend. Die Linke habe allerdings ihr Ergebnis im Land fast verdoppelt und seit der Bundestagswahl in allen Wahlen deutlich zugelegt. "Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, aber jetzt hat es gerade mal nicht gereicht", sagte van Aken.
Fazit: Die Linke müsse bei älteren Menschen und auf dem Land stärker werden.
22. März, 18.50 Uhr: Neue Hochrechnungszahlen liegen vor
Allzu viel hat sich natürlich nicht getan, dennoch zur Vollständigkeit:
CDU: 30,5 Prozent
SPD: 26,7 Prozent
AfD: 20,0 Prozent
Grüne: 7,9 Prozent
Linke: 4,3 Prozent
FW: 4,0 Prozent
FDP: 2,2 Prozent
Andere: 4,4 Prozent
22. März, 18.45 Uhr: Gordon Schnieder voraussichtlich der große Gewinner des Wahlabends
Der CDU-Spitzenkandidat hat sich erfreut über den sich abzeichnenden Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl gezeigt: "Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da", sagte er am Sonntag in Mainz unter dem Jubel seiner Anhänger.
"Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten Jahren", fuhr er mit Blick auf die Hochrechnungen fort.
Schnieder dankte nicht nur den Wählerinnen und Wählern für das ihm geschenkte Vertrauen, sondern er bedankte sich auch bei den anderen demokratischen Parteien "für den Umgang untereinander". An die Mitbewerber gerichtet sagte er: "Das war ein äußerst fairer Wahlkampf." Seine eigene Partei habe er zudem "schon lange nicht mehr so geschlossen gesehen".
22. März, 18.40 Uhr: Zusammenfassung? Hier kommt sie!
Fassen wir das bislang Wichtigste an dieser Stelle nochmals zusammen: Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ersten Hochrechnungen zufolge deutlich gegen die bislang regierende SPD gewonnen und wird wohl regieren.
Laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF erreichten die Christdemokraten am Sonntag stolze 30,5 bis 30,6 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf 26,5 bis 26,9 Prozent kamen.
Auf dem dritten Platz landete demnach die AfD mit 20,0 Prozent vor den Grünen mit 7,7 bis 8,3 Prozent, während die FDP mit 2,0 bis 2,1 Prozent und die Freien Wähler mit 3,6 bis 3,9 Prozent aus dem Mainzer Landtag ausscheiden und die Linke mit 4,4 bis 4,5 Prozent um den erstmaligen Parlamentseinzug bangen muss. Auf die restlichen Parteien entfallen ebenfalls 4,4 Prozent.
Wie würde die Verteilung im Landtag aussehen? Die CDU kann damit auf 35 bis 36 Sitze im neuen Landtag hoffen, während auf die SPD nur noch 31 bis 32 Mandate entfallen. 24 Sitze gehen an die AfD sowie neun bis zehn Mandate an die Grünen.
22. März, 18.38 Uhr: Alice Weidel kündigt "großartige Oppositionsarbeit" in Rheinland-Pfalz an
Die AfD-Bundeschefin hat nach dem absehbaren Rekordergebnis ihrer Partei in Rheinland-Pfalz eine "großartige Oppositionsarbeit" angekündigt. Die AfD sei nun nicht nur im Bundestag, sondern auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die nach der Landtagswahl größte Oppositionspartei, sagte Weidel in der ARD sichtlich zufrieden.
Sie verwies darauf, dass in Rheinland-Pfalz eine Koalition der CDU mit der AfD rechnerisch nach aktuellem Stand möglich wäre. Doch hätten sich die Parteien einmal mehr dagegen entschieden. "Dementsprechend werden wir weiter mit einer guten Oppositionsarbeit machen", sagte Weidel. Die AfD werde weiter den Finger in die Wunde legen und auf Probleme hinweisen.
22. März, 18.34 Uhr: Grünen-Chef Felix Banaszak mit Zahlen bei Hochrechnungen zufrieden
Felix Banaszak hat den Ausgang der Landtagswahl als "ein wirklich gutes Ergebnis" für seine Partei bezeichnet.
Der Grünen-Chef betonte angesichts des bevorstehenden Endes der aktuellen Ampel-Regierung, "dass es nicht an den Grünen lag, dass diese Regierung nicht fortgesetzt werden kann". Im ZDF sagte Banaszak: "Dass uns das gelungen ist, liegt an der Geschlossenheit, liegt an der klaren Themenfokussierung." Die Grünen nähmen den Oppositionsauftrag entsprechend an.
22. März, 18.31 Uhr: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußert sich zum Thema Personaldiskussionen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach der voraussichtlichen Wahlniederlage für seine Partei in Rheinland-Pfalz keinen Sinn in großen Personaldiskussionen. Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen in der SPD-Spitze sagte er in der ARD: "Ich glaub', niemanden bringt jetzt eine Personaldiskussion im ersten Schritt weiter."
Es sei ganz klar, dass es jetzt um Inhalte gehe, so Klüssendorf.
Die Leute erwarteten, dass man sich jetzt nicht Monate mit sich selbst beschäftige. Er sprach nach der Wahl von einem herben Rückschlag und Verantwortung der SPD in Berlin. Man werde sich im Präsidium und Vorstand "die Fragen stellen müssen". "Wir müssen endlich in die Offensive kommen." Niemand in im Land wolle eine SPD sehen, die in Sack und Asche gehe.
22. März, 18.27 Uhr: Carsten Linnemann sieht keine Auswirkungen von SPD-Wahlschlappe auf Berlin
Die Zahlen für den Koalitionspartner sind einer herber Schlag, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet nach der SPD-Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz aber keine Auswirkungen auf die schwarz-rote Bundesregierung.
Bei der Wahl sei es um Landesthemen gegangen, sagte Linnemann am Sonntag in der ARD. In der Koalition in Berlin gehe es hingegen um Bundesthemen, "und da reden wir über Reformen, die sein müssen - und da sind wir uns einig mit der SPD".
Die Koalition aus Union und SPD in Berlin werde nach der Landtagswahl "da weitermachen, wo wir aufgehört haben", sagte Linnemann. Es gehe nun um die Reform der Sozialversicherung und auch um Änderungen im Steuersystem, fügte er hinzu.
Mit dem Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz zeigte sich Linnemann indes sichtlich zufrieden. Es sehe nach einer ersten Prognose so aus, "dass es reicht - und zwar klar", sagte Linnemann im ZDF. Er sprach von einem "richtig starken Wahlkampf" sowie einem "starken Ergebnis". Nach 35 Jahren komme die CDU jetzt wieder in die Regierung, betonte Linnemann.
22. März, 18.25 Uhr: Tino Chrupalla freut sich auf Arbeit als "stärkste Opposition"
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die starken Zuwächse seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewürdigt.
"Das ist das beste Ergebnis, das wir je in einem westdeutschen Bundesland erreicht haben", sagte er am Sonntagabend im ZDF. Die AfD habe sich in dem Bundesland mehr als verdoppelt und gehe nun als "stärkste" Oppositionspartei an die Arbeit.
An die Adresse der künftigen Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz sagte Chrupalla, er "freue" sich bereits auf deren Arbeit: "Sie sollen genauso weitermachen. Das ist für uns das Allerbeste." Denn dann werde die AfD auch im Westen irgendwann Ergebnisse haben wie in den aktuellen Umfragen in Ostdeutschland, erklärte Chrupalla mit Blick auf die kommenden Jahre.
22. März, 18.22 Uhr: Erste Hochrechnungen untermauern Prognosen
So sehen die Zahlen aus:
CDU: 30,6 Prozent
SPD: 26,9 Prozent
AfD: 20,0 Prozent
Grüne: 7,7 Prozent
Linke: 4,4 Prozent
FW: 3,9 Prozent
FDP: 2,1 Prozent
Andere: 4,4 Prozent
22. März, 18.14 Uhr: Historisches Tief für SPD, Rekord für AfD
Die SPD stürzt auf rund 27 Prozent (2021: 35,7). Es ist ein historisches Tief für die Traditionspartei bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die AfD springt auf 20 Prozent (8,3). Für die Partei ist es der Rekordwert an Rhein und Mosel.
Die AfD dürfte somit - wie schon in Baden-Württemberg - als eigentlicher Wahlsieger gelten. Die Rechtspopulisten konnten trotz der Affäre um Vetternwirtschaft, bei der auch rheinland-pfälzische Abgeordnete Angehörige oder Freunde in den Büros anderer Abgeordneter untergebracht hatten, punkten. In die Regierungsbildung wird die AfD aber wohl nicht eingebunden.
22. März, 18.08 Uhr: Grüne zwischen Freud und Leid
Rund 1,8 Prozentpunkte haben die Grünen bei der Landtagswahl verloren, mit 7,5 Prozent wird der Gang in die Opposition folgen. Alles andere wäre wohl ein kleines Wunder. Dennoch fallen die ersten Töne positiv aus.
Die Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat zufrieden auf das Ergebnis ihrer Partei reagiert. "Es ist ein gutes Ergebnis", sagte Brantner am Sonntag in der ARD. Ihre Partei sei stabil geblieben. Die Grünen hätten zwar gerne weiter regiert.
"Jetzt gehen wir stark auch in die Opposition." Es sei in Mainz eine "starke, ökologische Opposition" notwendig neben einer Koalition aus CDU und SPD. Brantner sagte, den Grünen sei es nach der Bundestagswahl gelungen, sich zu konsolidieren.
22. März, 18.05 Uhr: Stille bei SPD, große Freude bei Union
Lange Gesichter bei den Sozialdemokraten, drei Prozentpunkte sind sehr deutlich. Niedergeschlagenheit macht sich breit. Bei der CDU liegen sich die Menschen in den Armen, nach 35 Jahren dürfte wieder die Union das Sagen haben.
Aber: Aus der Regierungsverantwortung wird die SPD wohl nicht fallen, alles spricht erst einmal für eine Große Koalition.
22. März, 18.01 Uhr: CDU liegt in ersten Prognosen deutlich vor SPD
So sehen die ersten Prognosen, die natürlich noch mit Vorsicht zu genießen sind, für den Wahlausgang aus:
CDU: 30,5 Prozent
SPD: 27,0 Prozent
AfD: 20,0 Prozent
Grüne: 7,5 Prozent
Linke: 4,5 Prozent
FW: 4,0 Prozent
FDP: 2,1 Prozent
Andere: 4,4 Prozent
22. März, 17.45 Uhr: Spannung vor ersten Prognosen
In wenigen Minuten schließen die Wahllokale und die ersten Prognosen trudeln ein. SPD oder CDU: Wer hat die Nase vorn? Es kann durchaus ein langer Abend für all diejenigen werden, dies mit den beiden Parteien halten.
22. März, 16.44 Uhr: Große Koalition in Rheinland-Pfalz?
Nachdem im Wahlkampf vor allem die Unterschiede zwischen den Parteien herausgestellt wurden, müssen sich die möglichen neuen Koalitionspartner danach zusammenraufen. Das wäre zunächst in ersten Gesprächen der Fall.
Gibt es mehrere mögliche Koalitionsoptionen, wird in den Gesprächen auch geschaut, wo die größeren Schnittmengen liegen. Blickt man auf die Umfragen, spricht vieles für eine sogenannte Große Koalition aus SPD und CDU - und das wäre ein Novum!
22. März, 15.59 Uhr: So geht es nach der Wahl in Rheinland-Pfalz weiter
Nach der Landtagswahl ist vor der Wahl des Ministerpräsidenten. Auf dem Weg zu diesem entscheidenden Termin stehen noch einige Etappen an - und viele, viele Gespräche. Die beiden Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) fahren am Montag nach der Wahl schon früh nach Berlin in ihre Parteizentralen.
Die Präsidien von CDU und SPD treffen sich beide am Montag um 9 Uhr in der Bundeshauptstadt, die Bundesvorstände um 11 Uhr. Die Gremien analysieren den Wahlkampf und die Ergebnisse, besprechen das weitere Vorgehen und womöglich erste Konsequenzen. Abends geht es für beide Parteien auf Landesebene in Mainz mit Vorstandssitzungen weiter.
Andere bleiben dagegen gleich in Mainz - wie AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger oder die Freien Wähler und ihr Spitzenkandidat Joachim Streit. Der Landesvorstand der Linken tritt am Mittwoch, ihr Landesausschuss am Donnerstag zusammen. Die Grünen besprechen ihr Wahlergebnis im Laufe der Woche ausführlich in den Gremien.
22. März, 15.28 Uhr: Umfragen sprechen hauchdünn für CDU-Erfolg
In den letzten Umfragen hatte die CDU einen leichten Vorsprung vor der SPD.
Auf dem dritten Platz könnte die AfD landen, gefolgt von den Grünen. Die Freien Wähler und die Linke müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Für die Linke wäre es das erste Mal, dass sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.
Die mitregierende FDP wurde in den Umfragen zu den sonstigen Parteien gerechnet.
22. März, 15.07 Uhr: Malu Dreyer geht von Sieg der SPD aus
Nicht nur bei der CDU herrscht am Wahltag großer Optimismus, bei den Sozialdemokraten dominiert ebenfalls Zuversicht.
Gegenüber "BILD" gab sich auch die frühere Ministerpräsidentin der SPD, Malu Dreyer, positiv: "Ich gehe davon aus, dass alles klappt." Zur Erinnerung: Schon seit 1991 ist die SPD in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft. Bleibt es dabei?
22. März, 13.32 Uhr: 50 Prozent der Stimmberechtigten haben gewählt
Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum Mittag (12 Uhr) rund 50 Prozent der Stimmberechtigten gewählt.
Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere circa 16 Prozent gaben in den ersten vier Stunden ihre Stimme an der Urne ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Zum Vergleich: 2021 hatte die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 52 Prozent gelegen.
22. März, 12.01 Uhr: Ministerpräsident Alexander Schweitzer gibt Stimme ab
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat bei der Landtagswahl seine Stimme abgegeben.
Der 52-Jährige kam gemeinsam mit Ehefrau Barbara in das Wahllokal in ihrem Wohnort Bad Bergzabern. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (65) im Sommer 2024 stellt sich deren Nachfolger Schweitzer erstmals dem Bürgervotum.
22. März, 11.50 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat gewählt
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat seine Stimme bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgegeben.
Der 50-Jährige kam gemeinsam mit Ehefrau Diane in das Wahllokal in ihrem Wohnort Birresborn in der Vulkaneifel.
22. März, 8.39 Uhr: Wahllokale in Rheinland-Pfalz geöffnet
In Rheinland-Pfalz haben die Wahllokale geöffnet. Seit 8 Uhr können die Menschen ihre Stimmen abgeben. Knapp drei Millionen Bürger und Bürgerinnen ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet.
Die CDU könnte die SPD nach 35 Jahren an der Regierung ablösen. Das hätte Auswirkungen auf die ohnehin angeschlagene Bundespartei. Die Landtagswahl ist nach Baden-Württemberg die Zweite im Superwahljahr 2026. Nach dem Sieg des Grünen Cem Özdemir (60), der Niederlage des Christdemokraten Manuel Hagel (37) und dem Absturz der SPD im Südwesten könnte die Wahl weitere Signalwirkung entfalten, die weit über Landesgrenzen hinausreicht. Die Bundesparteien schauen genau hin.
21. März, 16.14 Uhr: Sonderurlaube von Landesbeamten heißes Thema
Wenn es ein kontroverses Thema gab in den vergangenen Wochen im Wahlkampf, war es neben der Bildungspolitik das der Sonderurlaube für Staatssekretäre und Landesbeamte - damit versuchten CDU und Freie Wähler zu punkten.
Der Union ging es vor allem um eine Beamtin, die für den SPD-Wahlkampf vom Innenministerium beurlaubt worden war. Ob das rechtens sei oder nicht, sei für ihn nicht entscheidend, sagte Schnieder. Er werde diese Praxis als Ministerpräsident beenden, weil sie Politikverdrossenheit schüre.
Die Trierer Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi sagte: "Die CDU versucht last minute der SPD zu schaden." Und das mit Blick auf das erwartbare Kopf-an-Kopf-Rennen beider Parteien. "Ich sehe schon das Risiko, dass am Ende die AfD mehr davon profitiert als die CDU", erklärte sie. Die AfD könnte ihr Ergebnis von 2021, als sie 8,3 Prozent holte, mehr als verdoppeln.
21. März, 13.40 Uhr Uhr: Dierfeld hat Wahlbeteiligung von 100 Prozent
Dierfeld ist nicht nur die kleinste Gemeinde in Rheinland-Pfalz. Die Mini-Kommune hat auch schon gewählt und die höchstmögliche Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl erreicht: 100 Prozent.
"Ich habe die Wahlbriefe gesammelt in den Briefkasten geworfen", sagt Ortsbürgermeister Roderich von Greve-Dierfeld (parteilos). Heißt konkret: Acht Wahlbriefe von acht wahlberechtigten Einwohnern. Insgesamt zählt Dierfeld im Kreis Bernkastel-Wittlich 15 Einwohner. Die Wahlbeteiligung sei immer sehr hoch. "Wir achten darauf", so von Greve-Dierfeld.
20. März, 21.34 Uhr Uhr: Gordon Schnieder glaubt an Wahlsieg
Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ist "sehr zuversichtlich", dass nach 35 Jahren in der Opposition die Christdemokraten wieder den Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz stellen können.
"Zum ersten Mal seit gefühlt Jahrzehnten" habe die CDU auch in letzten Umfragen vor der Wahl einen stabilen Vorsprung, sagte Schnieder zum CDU-Wahlkampfabschluss in Bad Dürkheim, zu dem auch Friedrich Merz (70) angereist war.
20. März, 18.46 Uhr: Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfindet mehr Spannung
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz empfindet die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mehr Anspannung als bei eigenen Wahlkämpfen. "Es ist fast weniger spannend, finde ich, wenn man selber drinsteckt bis in die letzte Minute, als wenn man von außen so ein bisschen guckt", sagte sie vor dem Abschluss des SPD-Wahlkampfes.
Sie blicke optimistisch auf die Wahl an diesem Sonntag, sagte Dreyer. SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer liege bei den Beliebtheitswerten vor CDU-Kontrahent Schnieder. "Insofern bin ich zuversichtlich, dass der Sieg gelingt."
19. März, 17.59 Uhr: Finale im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz
Zum Ende des Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz stimmen sich die Parteien bei Abschlussveranstaltungen auf die Landtagswahl am Sonntag ein. Dabei veranstalten die regierende SPD und die oppositionelle CDU ihre jeweilige Kundgebung am Freitag nur etwa 30 Kilometer voneinander entfernt.
SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Alexander Schweitzer wirbt in seiner Geburtsstadt Landau um den erneuten Auftrag zur Regierungsbildung (17.30 Uhr). Erwartet werden auch die früheren rheinland-pfälzischen Regierungschefs Malu Dreyer, Rudolf Scharping (78) und Kurt Beck (77).
In Bad Dürkheim will CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder noch einmal für einen Regierungswechsel in Mainz werben (17.30 Uhr). Unterstützung erhält er unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz. Gordon Schnieder ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (57).
Auch andere Parteien stimmen sich ein, etwa die FDP mit Daniela Schmitt (53) und dem Bundesvorsitzenden Christian Dürr (48) in Koblenz (17.30 Uhr). Die Veranstaltungen markieren den Schlusspunkt des Wahlkampfs.
19. März, 11.40 Uhr: Wer soll Ministerpräsident werden?
Bei der Frage, wer künftig Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden soll, rangiert Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) INSA zufolge mit 29 Prozent deutlich vor CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 13 Prozent und dem AfD-Kandidaten Jan Bollinger (48) mit 9 Prozent.
Zugleich zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab: Weder die bisherige Ampel noch klassische Zweierbündnisse gelten als sicher. Mehrere Konstellationen sind rechnerisch möglich - entsprechend hoch ist die Spannung vor ersten Prognosen am Wahlabend.
19. März, 11.35 Uhr: Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz
In der aktuellen INSA-Umfrage liegt die CDU mit 28,0 Prozent vor der SPD, die auf 27,0 Prozent kommt.
Laut INSA klettert die AfD dahinter auf 20 Prozent, während die Grünen bei 9 Prozent liegen. Um die 5-Prozent-Marke und den Einzug in den Landtag bangen müssen demnach die Linke sowie die Freien Wähler mit jeweils 5 Prozent.
Die FDP fällt hingegen derzeit unter 3 Prozent und würde dem neuen Parlament nicht mehr angehören.
Titelfoto: Hannes Albert/dpa