Von Simon Kremer

Magdeburg - Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert der Verein "Mehr Demokratie" die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde.

Bleibe es dabei, wäre eine Regierungsbildung wegen der Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU, mit der Linken keine Koalition einzugehen, erheblich erschwert, hieß es in einer Mitteilung des Vereins.

Mit einer Drei-Prozent-Hürde gäbe es vermutlich mehr Regierungsoptionen. Die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt seien daher aufgerufen, die Sperrklausel für die anstehende Landtagswahl zu senken.

Bereits nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen hatte der Verein eine entsprechende Absenkung gefordert, da die Hürde nach Ansicht des Vereins im Gegenteil zur Destabilisierung beitragen könne.

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Während bei einer Fünf-Prozent-Hürde laut Umfragen acht Prozent der Wählerstimmen unter den Tisch fallen würden, wären es bei einer Drei-Prozent-Klausel nur fünf Prozent.

Einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap zufolge kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf 39 Prozent der Stimmen und wäre damit stärkste Kraft.

Der Verein setzt sich nach eigenen Worten für direkte Demokratie, ein faires Wahlrecht, Transparenz und wirksame Bürgerbeteiligung ein.